Moskau droht Ukraine mit Eingreifen in Konflikt

Am Mittwoch drohte der russische Außenminister Sergej Lawrow mit einem militärischen Eingreifen in den Konflikt um die mehrheitlich russischsprachige Ostukraine. Das ukrainische Militär setzte zuvor seinen über Ostern unterbrochenen Einsatz im Osten des Landes fort, moskautreue Separatisten halten weiter Verwaltungsgebäude besetzt, die US-Regierung startet mit Militärübungen in Osteureopa.

Russland verschärft die Gangart im Ostukraine-Konflikt: Das Außenministerium in Moskau hat die ukrainischen Streitkräfte am  Mittwoch zum "sofortigen Rückzug" aller Truppen aus dem Südosten des Landes aufgerufen. So könne ein "umfassender Dialog" starten. Das Ministerium warf dem Westen zugleich vor, die Augen vor angeblichen Provokationen durch ukrainische Nationalisten zu verschließen.

Die russischen Streitkräfte haben am Mittwoch in der Region Rostow an der Grenze zur Ukraine ein Manöver abgehalten

Außenminister droht Kiew

Der russische Außenminister Sergej Lawrow drohte mit einem militärischen Eingreifen in den Konflikt. "Wenn russische Bürger angegriffen werden, ist das ein Angriff gegen die Russische Föderation", sagte Lawrow am Mittwoch dem englischsprachigen Sender "Russia Today". Moskau werde in diesem Fall "antworten".

Lawrow zog diesbezüglich einen Vergleich zum Georgien-Krieg im Jahr 2008. Damals hatten russische Truppen die Einnahme der abtrünnigen Provinzen Südossetien und Abchasien durch georgische Truppen verhindert. "Wenn wir angegriffen werden, werden wir sicher antworten. Wenn unsere Interessen, unsere legitimen Interessen, die Interessen von Russen direkt angegriffen werden, wie etwa in Südossetien, dann sehe ich keine andere Möglichkeit als im Einklang mit dem Völkerrecht zu antworten", wurde Lawrow von dem staatlichen Fernsehsender zitiert.

Ukraine schickt Truppen

Der "Anti-Terror-Einsatz" laufe in vollem Umfang wieder an, erklärte Übergangspräsident Alexander Turtschinow in Kiew. Dort wurde am Dienstag nach Angaben der Regierung über der von bewaffneten prorussischen Kräften kontrollierten Stadt Slawjansk ein Aufklärungsflugzeug der ukrainischen Armee beschossen. Die Maschine vom Typ Antonow An-30 habe mehrere Einschüsse, aber niemand sei verletzt worden, teilte das Verteidigungsministerium in Kiew mit. Sie sei weiter einsatzbereit.

In mehreren Orten der Ostukraine halten moskautreue Separatisten Verwaltungsgebäude besetzt. Sie fordern einen föderalen Staat mit weitgehenden Autonomierechten für das russisch geprägte Gebiet. Die vom Westen unterstützte Regierung in Kiew geht mit militärischen Mitteln gegen die Separatisten vor, die aus ihrer Sicht massiv von Russland unterstützt werden.

USA starten Militärmanöver

Die US-Regierung kündigte indes an, rund 600 Soldaten der 173. Luftlandebrigade aus Vicenza in Italien nach Polen, Litauen, Lettland und Estland zu schicken, um an Militärübungen teilzunehmen. Pentagonsprecher John Kirby sagte am Dienstag, die im italienischen Vicenza stationierten Truppen sollten in Polen und den baltischen Staaten "in den nächsten Monaten und darüber hinaus" an Übungen teilnehmen. Ziel sei eine "andauernde Präsenz". Die je 150 Mann starken Kompanien sollen am Mittwoch in Polen und in den kommenden Tagen im Baltikum eintreffen und nach einem Monat ausgewechselt werden. Hintergrund sei auch der andauernde Konflikt in der Ukraine.

USA: 36 Mio Euro Hilfe an Ukraine

Zuvor hatte Die USA unterstützten den eingeschlagenen Weg, sagte Biden. Er versprach der Ex-Sowjetrepublik politische und wirtschaftliche Hilfe. Zudem warnte der Vizepräsident Russland vor noch größerer internationaler Isolierung, sollte Moskau die Aktivisten in der Ostukraine weiter unterstützen.

Das Weiße Haus in Washington sicherte der nahezu bankrotten Ukraine weitere Finanzmittel für den demokratischen Wandel zu. 50 Millionen US-Dollar (36,2 Mio Euro) sollten in das Land fließen, um etwa freie Wahlen und anstehende Verfassungsreformen zu unterstützen. Dies sei eine "Anzahlung" in die demokratische Entwicklung des Landes. Die Ukraine hat Milliardenschulden bei Russland wegen unbezahlter Gasrechnungen.

"Keine Nation sollte ein anderes Land bedrohen mit der Konzentration seiner Truppen an der Grenze und so die Lage destabilisieren", sagte Biden Agenturen zufolge. Moskau müsse aufhören, den prorussischen Maskierten in Uniform beizustehen, die Gebäude besetzen, forderte Biden bei einem Treffen mit dem ukrainischen Regierungschef Arseni Jazenjuk. Moskau hatte das Truppenaufgebot an der Grenze zur Ukraine mit eigenen Sicherheitsinteressen begründet.

 Die USA fordern, dass Russland rasche Schritte zur Verwirklichung des in Genf vereinbarten Friedensfahrplans für die Ukraine unternehmen müsse. Zu den Beschlüssen gehören die Entwaffnung aller paramilitärischen Gruppen im Land sowie die Räumung besetzter Verwaltungsgebäude und Plätze. Russland fordert, dass auch ultranationalistische und regierungsnahe Gruppen die Waffen abgeben.

OSZE: Keine Entspannung

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) stellte der Regierung in Kiew vorläufig ein gutes Zeugnis aus. Der Schweizer Außenminister und derzeitige OSZE-Vorsitzende Didier Burkhalter lobte in einer Mitteilung "erste Schritte der ukrainischen Behörden" zur Umsetzung der am 17. April von Russland, den USA, der Ukraine sowie der EU getroffenen Beschlüsse. Burkhalter rief Russland, die EU und die USA auf, Bemühungen der ukrainischen Behörden sowie der OSZE-Beobachtermission uneingeschränkt zu unterstützen.

Beobachter der Organisation trafen in der von prorussischen Aktivisten kontrollierten Stadt Slawjansk im Gebiet Donezk ein. Die Separatisten sicherten ihre Zusammenarbeit zu, zeigten sich aber skeptisch, dass die OSZE eine objektive Untersuchung vornehme. Die OSZE forderte die Freilassung des Polizeichefs der Stadt Kramatorsk, der sich in der Hand bewaffneter Aktivisten befinden soll.