Die pro-russische Regionalchefin der autonomen Region Gagausien in der Republik Moldau, Evghenia Gutul, ist am 9. April von einem Gericht in Chisinau aus der Untersuchungshaft entlassen und unter 30-tägigen Hausarrest gestellt worden. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters.
Die 38-Jährige war am 25. März am Flughafen der Hauptstadt festgenommen worden. Die Behörden werfen ihr Korruption im Zusammenhang mit dem ebenfalls pro-russischen Politiker Ilan Shor vor. Russland spricht von "politischer Verfolgung" und reagiert mit scharfen Protesten. Die Spannungen zwischen Moldau und Russland nehmen weiter zu.
Laut dem russischen Außenministerium setzt Moskau "alle diplomatischen Mittel" ein, um auf den Fall zu reagieren. "Wir machen die internationale Gemeinschaft auf diesen Fall aufmerksam", sagte Alexei Polischtschuk, Direktor im Ministerium, der Agentur RIA Nowosti. Russland habe den Fall im UNO-Sicherheitsrat und im Ständigen Rat der OSZE eingebracht. Auch mehrere OSZE-Gremien, darunter der Hochkommissar für nationale Minderheiten, seien informiert worden.
Polischtschuk sagte weiter: "In Moldau sprechen Kritiker von einem 'Wahlterror'. Opponenten werfen der Regierung in Chisinau vor, eine Diktatur errichtet zu haben. Repressionen gegen unabhängige, vor allem russischsprachige Medien sowie Einschüchterung und Erpressung Andersdenkender seien zur Normalität geworden." Besonders betroffen seien Politiker wie Gutul, die sich für "konstruktive Beziehungen mit Russland" einsetzen.
Die Auseinandersetzungen zwischen Gutul und der Zentralregierung begannen 2023 nach ihrem Wahlsieg in Gagausien. Die Regierung erklärte die Wahl zunächst für ungültig. Gutul warb offen für eine engere Zusammenarbeit mit Russland und kritisierte den prowestlichen Kurs in Chisinau. Präsidentin Maia Sandu verweigerte ihr die gesetzlich vorgesehene Ernennung zur Regierungsvertreterin. Das Regionalparlament stellte sich hinter Gutul, in Gagausien kam es zu Massenprotesten.
Die Vorwürfe gegen Gutul stehen im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen das Umfeld von Ilan Shor, der 2014 wegen eines Milliardenbetrugs verurteilt wurde und im Exil lebt. Gutul kandidierte 2023 mit Unterstützung des Shor-Lagers.
Seit Beginn des Ukraine-Kriegs sind die Beziehungen zwischen Moldau und Russland höchst angespannt. Die Regierung orientiert sich an der EU, Russland wirft ihr Diskriminierung russischsprachiger Minderheiten vor. Westliche Staaten befürchten, dass Russland sich das Land einverleiben möchte. Ein weiterer Konfliktpunkt ist Transnistrien – eine abtrünnige Region entlang der ukrainischen Grenze, die sich seit den 1990er-Jahren der Kontrolle Chisinaus entzieht. Dort sind russische Soldaten stationiert, die Führung ist eng an Moskau gebunden. Moldau betrachtet Transnistrien weiter als Teil seines Staatsgebiets, hat dort aber faktisch keine Kontrolle.
