Politik

Gesundheitsminister legt jetzt klares Bekenntnis ab

"Jedes Kind ist gleich viel wert. Jedes Kind hat das Recht, nicht in Armut aufwachsen zu müssen", stellt Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein klar.

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Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne)
Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne)
HERBERT NEUBAUER / APA / picturedesk.com

Im Rahmen des online Stakeholder-Dialogs zur Umsetzung der EU-Kindergarantie am Montag und Dienstag, organisiert von Unicef, hat Sozialminister Wolfgang Mückstein ein klares Bekenntnis abgelegt, dass Österreich künftig noch stärker für eine gerechte Chancenverteilung für alle Kinder und Jugendlichen eintreten wird. "Alle Kinder müssen von Anfang an die gleichen Chancen haben unabhängig von Herkunft und sozioökonomischem Hintergrund. Jedes Kind ist gleich viel wert. Jedes Kind hat das Recht, nicht in Armut aufwachsen zu müssen", so der Sozialminister.

Der Multi-Stakeholder-Dialog diente als Auftaktveranstaltung und erster Schritt, um Zivilgesellschaft und relevante Stakeholder möglichst breit in die Umsetzung der EU-Kindergarantie auf nationaler Ebene einzubinden. Mückstein: "Die EU-Kindergarantie und das Programm 'Kinderchancen' werden eine breite Debatte anstoßen und sollen bis zum Jahr 2030 wirkliche Veränderungen und neue Chancen für alle Kinder herbeiführen. Solange nicht alle Kinder die gleichen Chancen bzw. den gleichen Zugang zu Leistungen haben, braucht es hier gesamtgesellschaftliche Anstrengungen. Das 'Programm Kinderchancen' soll für diese Anliegen ein starker Motor sein." Die Bundesregierung unterstütze daher die europäische Initiative zur Kindergarantie.

"Umfassende Bildungsangebote"

Familienministerin Susanne Raab: "Eine kindergerechte Gesellschaft verpflichtet zu einer permanenten Auseinandersetzung mit und Evaluierung von kinderrechtsrelevanten Schwerpunkten und Maßnahmen. Die familien- und kinderbezogenen Leistungen, allen voran die Familienbeihilfe und das Kinderbetreuungsgeld, leisten mit ihrer hohen Treffgenauigkeit einen wesentlichen Beitrag bei der Bekämpfung von Kinderarmut und Armut in Familien in Österreich. Rund 10 Prozent des Bundesbudgets kommt Familien zugute. Ich sehe die EU-Kindergarantie als Anlass und Anstoß, die österreichischen Leistungen systematisch zu erfassen und in einen europäischen Kontext und Vergleich zu setzen."

Bildungsminister Martin Polaschek: "Das Programm 'Kinderchancen' eröffnet benachteiligten Kindern neue Perspektiven. Der Zugang zu frühkindlicher Bildung und Betreuung sowie umfassende Bildungsangebote und schulbezogene Veranstaltungen leisten einen wesentlichen Beitrag für bedürftige Kinder und eröffnen ihnen Chancen für eine gelingende Bildungskarriere. Mein Ressort widmet sich diesen Kernthemen durch eine Vielzahl an Maßnahmen."

EU-Kindergarantie eröffnet neue Chancen

Die Kindergarantie ist eine Initiative der Europäischen Kommission, die sicherstellen will, dass die am stärksten benachteiligten Kinder in der EU bis 2030 effektiven Zugang zu Bildung und schulischen Aktivitäten, Gesundheitsversorgung, frühkindlicher Betreuung, angemessenen Wohnverhältnissen sowie gesunder Ernährung erhalten.

Im Auftrag der Bundesregierung koordiniert das Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz in Abstimmung mit dem Bundesministerium für Familie und Jugend im Bundeskanzleramt sowie mit dem Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung die Erstellung des Nationalen Aktionsplans (NAP) zur Kindergarantie für Österreich.

Der Multi-Stakeholder-Dialog diente als Auftaktveranstaltung und erster Schritt, um breite Kreise der Zivilgesellschaft (u.a. NGOs , Wissenschaft) und Vertreter aller relevanten Stakeholder wie Länder, Städte, Gemeinden, Sozialversicherung, etc. in diesen Prozess miteinzubinden und mit ihnen in einen kontinuierlichen Austausch zu treten. Weiters ist geplant, parallel zur Erstellung und Umsetzung des NAP einen Beteiligungsprozess mit Kindern und Jugendlichen aufzusetzen.

"Gesund aus der Krise" und "Frühe Hilfen"

Die Pandemie wirkt wie ein Brennglas auf sozioökonomische Problemlagen in unserer Gesellschaft, Benachteiligungen wirkten sich noch stärker aus und werden dadurch sichtbarer. Das Sozialministerium setzt vor diesem Hintergrund bereits jetzt konkrete Maßnahmen: Für das kommende Jahr stehen 13 Millionen Euro für das Projekt „Gesund aus der Krise“ zur Verfügung. Das Projekt schafft einen niedrigschwelligen Zugang zur psychosozialen Versorgung von Kindern und Jugendlichen, die besonders von der Corona-Krise betroffen sind.

Ein weiteres Angebot, um Chancen auf gute Lebensbedingungen von Anfang an für alle Kinder zu ermöglichen, ist das Programm „Frühe Hilfen“, das darauf abzielt, Entwicklungsmöglichkeiten von Familien und Kindern frühzeitig zu verbessern. Insbesondere in belasteten Situationen – sei es finanzieller, sozialer oder gesundheitlicher Natur – brauchen Frauen und Familien in der Schwangerschaft oder der ersten Lebensphase mit einem Kind oft Unterstützung. Ein wesentliches Element dazu sind regionale Frühe-Hilfen-Netzwerke, die betroffene Familien aktiv erreichen und über längere Zeit niederschwellig begleiten. Ziel ist ein flächendeckender und bedarfsgerechter Ausbau.

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