Müssen Vermögende bald eine Corona-Steuer zahlen?

In der Corona-Krise wird die Debatte um Vermögenssteuern immer lauter.
In der Corona-Krise wird die Debatte um Vermögenssteuern immer lauter.iStock
Fast alle Staaten müssen sich in der Corona-Krise massiv verschulden, um Unternehmen zu helfen. Viele fordern daher eine Corona-Steuer für Vermögende.

Die Staatsverschuldungen in Europa erreichen in der Corona-Pandemie neue Rekordhöhen. Viele Politiker setzen sich für eine spezielle Corona-Solidarabgabe von Vermögenden ein, berichtet "Die Presse".

Auch Österreichs Regierung gibt Milliarden aus, um den Unternehmen durch die Krise zu helfen. Während viele Betriebe um ihr Überleben zittern, gibt es auf der anderen Seite auch Unternehmen, die stark von der Krise profitieren.

Jeff Bezos und andere Unternehmer werden immer reicher

Amazon-Chef Jeff Bezos etwa kann sich im heurigen Jahr finanziell nicht beklagen. Sein Online-Anbieter erzielt in dieser Zeit noch mehr Gewinn, da die Geschäfte geschlossen sind und viele Menschen online bestellen.

Bezos gilt als reichster Mann der Welt. Laut US-Magazin "Forbes" betrug sein Privatvermögen am Anfang des Jahres noch 115 Milliarden Dollar, mittlerweile hat es sich auf 185 Milliarden Dollar erhöht.

Der US-amerikanische Unternehmer ist aber nur ein Beispiel von vielen. Laut Wohlstandsbericht der "Bank Credit Suisse" konnten heuer 13 Milliardäre ihr Vermögen um mehr als 50 Prozent steigern.

Kogler für Vermögenssteuer

Aufgrund dieser Umstände wird die Diskussion nach einer Corona-Steuer für Vermögende immer lauter. In Deutschland setzt sich beispielsweise Finanzminister Olaf Scholz (SPD) dafür ein, dass "die Bürger, die sehr, sehr viel verdienen, einen etwas höheren Beitrag leisten." Auch die spanische Regierungspartei "Unidas Podemos" sieht das ähnlich und möchte, dass vermögende Bürger durch eine "spezielle Steuer" in der Krise aushelfen.

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In Österreich war die Debatte bereits im Frühjahr entbrannt, als sich Vizekanzler Werner Kogler in mehreren Interviews für eine Vermögenssteuer einsetzte. Zuletzt hatte der grüne Politiker einen Beitrag von "Millionenerben und Milliardenstiftungen" wieder ins Spiel gebracht.

Schuldenquote von 90 Prozent

Die SPÖ fordert die bekannte Vermögen- und Erbschaftssteuer schon länger. Und die Forderung gewinnt in der aktuellen Situation wieder an Bedeutung. Österreich wird sich nämlich in der Corona-Krise massiv verschulden, nicht nur mit den bisher stets genannten 85 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

In Regierungskreisen geht man bereits von einer Schuldenquote von 90 Prozent und mehr aus. Sogar Prominente wie der Gastronom Attila Doğudan oder Bauunternehmer Hans Peter Haselsteiner sprachen sich für spezielle Vermögen- und Erbschaftssteuern aus.

ÖVP dagegen

Die ÖVP hat diese in der Vergangenheit stets abgelehnt. Wie die Schulden jedoch abgebaut werden sollen, ist unklar. Grundsätzlich wolle man laut ÖVP das Geld durch Wachstum wieder zurückholen, "ohne jemandem etwas wegzunehmen".

Im Frühjahr hatte sich der Regierungspartner noch vehement dagegen ausgesprochen: "Für das wirtschaftliche Comeback Österreichs nach der Krise benötigt es einen noch nie da gewesenen nationalen Kraftakt und nicht irgendeine Einzelmaßnahme", hieß es nach Koglers Forderung.

Zuletzt hieß es noch seitens der ÖVP, dass man sich nicht darauf festlegen wolle, dass Steuererhöhungen für die restliche Legislaturperiode ausgeschlossen seien.

AK bietet Konzept an

Die Arbeiterkammer hat bereits ein fertiges Konzept für eine "Solidarabgabe" ausgearbeitet. Mit einer befristeten Vermögensabgabe sollen einerseits die in der Corona-Krise angehäuften Schulden teilweise abgebaut werden, andererseits Investitionen in die Zukunft – etwa beim Klimaschutz oder dem Sozialstaat – möglich sein, erklärt AK-Finanzexperte Markus Marterbauer in der "Presse".

Gelten soll die Steuer für Vermögen ab zehn Millionen Euro. Davon wäre laut AK etwa ein Prozent der heimischen Haushalte betroffen.

Menschen mit mehr als zehn Millionen Euro Privatvermögen sollen davon pro Jahr zwei Prozent Steuer an den Staat bezahlen. Bei Vermögen ab 100 Millionen Euro sollen drei Prozent abgeführt werden. Das würde dem Staat jährlich sieben Milliarden Euro bringen, meint Marterbauer.

Bereits von 1954 bis 1993 gab es in Österreich eine Vermögensteuer. Sie wurde ausgerechnet vom damaligen Finanzminister der SPÖ, Ferdinand Lacina, wegen geringer Erträge abgeschafft. Zudem waren in erster Linie Unternehmen betroffen.

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