Österreich

Murkraftwerk: Video zeigt, wie Bagger Aktivisten ans...

Heute Redaktion
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Der Bau des Murkraftwerks in der Steiermark erhitzt weiter die Gemüter. Am Dienstag sind Bagger angerückt, die schweres Fels- und Holzgut aus dem Fluss graben - unberührt von den Demonstranten, die versuchten, die Bauarbeiten zu behindern. Ein Video zeigt, wie aufgeheizt die Stimmung an der Mur ist.

Die am 5. Jänner gestarteten Bauarbeiten an der Staustufe Puntigam gehen trotz Proteste von Umweltschützern zügig voran. Die Umweltaktivisten versuchen unter dem Slogan , die Bauarbeiten zu blockieren.

Ein Video der "Murcamp"-Aktivisten wurde jetzt auf Facebook viral. Dieses zeigt die Proteste der Demonstranten - und, wie  ein Baggerfahrer einen großen Felsbrocken aus dem Fluss holt und ihn provokant direkt neben einem Aktivisten in das Wasser fallen lässt.

Die Konsequenz: Vorwürfe von beiden Seiten. Am Montag teilte die Polizei mit, dass drei Aktivisten festgenommen wurden, am Freitag wurde das Camp laut Polizei freiwillig geräumt.

Die Umweltschützer argumentieren, dass sich große Teile der aktuellen Baustelle, besonders im Bereich Grünangers, in einem archäologisch relevanten Gebiet befiniden. Das Vermächtnis des nationalsozialistischen Internierungslagers Liebenau sei Teil eines dunklen Kapitels der österreichischen Geschichte, Artefakte oder Zeugnisse würden daher nach wie vor als archäologisch relevant gelten. Bei einem möglichen Bodenfund aus dieser Zeit (z.B Essgeschirr, Gürtelschnallen) habe umgehend ein Baustopp zu erfolgen. Wenn nicht, müsse dies als Verstoß gegen das Denkmalschutzgesetz geahndet werden.

 


Die Umweltschützer rufen dazu auf, bei einem etwaigen Fund ein Foto des Gegenstandes zu machen und mit dem Bundesdenkmalamt in Kontakt zu treten. "Die Pflicht des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus und die lückenlose Aufarbeitung der Geschichte darf nicht einfach durch voreilige Bauvorhaben umgangen werden!", so die Aktivisten auf ihrer Facebookseite.

Am Dienstag gab das Sozialmedizinische Zentrum Liebenau (SMZ) folgende Presseerklärung dazu ab, in denen die Estag und dieStadt Graz aufgefordert werden, Beobachter zuzulassen:

"Das SMZ ist seit Jahren mit dem durch NS-Verbrechen kontaminierten Gebiet rund um den Grünanger befasst. Dieses Gebiet umfasst den gesamten Baubereich des Murkraftwerkes von der Seifenfabrik bis zur Olympiawiese, inkludiert die Uferböschungen und ist als archäologische Bodenfundstätte im Flächenwidmungsplan definiert.


Soweit wir die seit 5.Jänner begonnenen Bauarbeiten aus der Ferne beurteilen können - Zutritt verboten - gibt es zwar von der Planungsebene der Estag Zusagen, auf Bodenfunde zu achten, de facto ist das gesamte Gebiet großräumig zerniert und eine no-go-area, bewacht von Security und Polizei, so dass eine zivilgesellschaftliche Beobachtung der Baggerarbeiten verunmöglicht ist.

Dass bis dato Bodenfunde nicht gemeldet wurden, lässt darauf schließen, dass „diese nicht gemacht werden sollen,“ da sonst ein Baustopp verfügt werden könnte. Es ist absolut undenkbar, dass in dem riesigen Gebiet bisher nichts aufzufinden war. Beim "sensiblen Umgang" (Zitat Estag) scheint es sich eher um ein Lippenbekenntnis zu handeln,...

Wir fordern daher Estag und Stadt Graz auf, BeobachterInnen der Zivilgesellschaft zuzulassen.

Im Gesetzestext §8.(3) wird klargestellt,

...Wer vorsätzlich Fundmeldungen gemäß Abs.1 unterlässt oder unrichtig erstattet ... den Zustand einer Fundstelle oder der aufgefundenen Gegenstände entgegen den Bestimmungen des § 9 Abs.1 verändert, die Sicherung und Bergung von Funden sowie sonstiger Maßnahmen gemäß § 9 Abs.2 unterlässt oder zu vereiteln sucht,... Fundgegenstände nicht zur Verfügung stellt, bzw. ... vorgesehene Auskünfte und Meldungen nicht oder unrichtig erstattet, ... sowie die vorgesehene Überwachung durch das Bundesdenkmalamt zu behindern oder zu vereiteln sucht ... mit bis zu 5000 E zu bestrafen ist."