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Mursi trifft Armeechef zu Gesprächen

Heute Redaktion
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Bild: AP

Nachdem das Militär Präsident Mohammed Mursi Ultimatum gesetzt hat, traf dieser am Dienstag Armeechef und Verteidigungsminister General Abdel Fattah al-Sisi zu Gesprächen. Man werde "über die aktuellen politischen Entwicklungen beraten", hieß es in einer Erklärung am Dienstag. Mursi-Gegner marschieren unterdessen nach dem Verstreichen ihres Ultimatums wieder am Tahrir-Platz auf.

, traf dieser am Dienstag Armeechef und Verteidigungsminister General Abdel Fattah al-Sisi zu Gesprächen. Man werde "über die aktuellen politischen Entwicklungen beraten", hieß es in einer Erklärung am Dienstag. Mursi-Gegner marschieren unterdessen nach dem Verstreichen ihres Ultimatums wieder am Tahrir-Platz auf.

Neben Mursi und dem obersten General al-Sisi ist auch Regierungschef Hisham Kandil an den Gesprächen beteiligt. Das Ultimatum der Protestbewegung "Tamarud" ("Rebellion"), Mursi müsse am Dienstag bis 17 Uhr Ortszeit zurücktreten, ist bereits abgelaufen. Die Bewegung mobilisiert nun ihre Anhänger über Twitter und andere soziale Netzwerke zu neuen Aufmärschen. Der Tahrir-Platz war bereits am späten Nachmittag voller Demonstranten, wie der arabischen Sender Al Jazeera berichtete.

ElBaradei neuer Oppositionssprecher

Die Opposition hat indes den Friedensnobelpreisträger Mohammed ElBaradei als ihren Sprecher eingesetzt. ElBaradei sei als Stimme der Opposition gewählt worden, teilte die "Front des 30. Juni" als Dachorganisation der Opposition am Dienstag mit. Der ehemalige Chef der Internationalen Atomenergiebehörde solle ein "Szenario entwerfen", mit dem ein "politischer Übergang" ermöglicht werde.

Es existieren bereits mehrere Vorschläge für einen politischen Übergang von den Oppositionsparteien. Die meisten fordern einen Rücktritt Mursis und sofortige Neuwahlen. Das Militär hatte zuvor gedroht, selbst einen Fahrplan festzulegen, sollten sich die zerstrittenen politischen Lager nicht bis Mittwoch einigen. Mursis Anhänger werfen dem Militär vor, einen Putschversuch zu betreiben. Für den Präsidenten wird es dennoch eng - sechs seiner Minister sind bereits zurückgetreten.

Mursi-Anhänger sehen Putschversuch

Das Präsidialamt kritisiert das Ultimatum des Militärs, das eine Lösung des Konflikts zwischen Muslimbruderschaft und Opposition innerhalb von 48 Stunden fordert. Anhänger des Präsidenten rufen zu Massendemonstrationen auf und verurteilen den Schritt des Militärs als versuchten Putsch, wie ein Korrespondent des arabischen Nachrichtensenders Al Jazeera Dienstag früh berichtete. Schon am frühen Dienstagmorgen demonstrierten Zehntausende Gegner und Anhänger Mursis.

Ein Sprecher des Militärs stellte jedoch klar, dass es sich nicht um einen Putsch handle. Die Konfliktparteien sollten lediglich zu einem Kompromiss geführt werden.

Mursi gibt nicht auf

Nach Angaben der Zeitung "Al Ahram" vom Dienstag früh teilte das Präsidialamt mit, Präsident Mohammed Mursi sei im Vorfeld des Ultimatums des Militärs nicht konsultiert worden. Der Präsident werde seinen Plan zur nationalen Aussöhnung weiterverfolgen. Er sei nach wie vor zum Dialog bereit.

Allerdings laufen Mursi die Minister weg. Nachdem nach Angaben aus Regierungskreisen am Montag bereits fünf Minister ihren Rücktritt eingereicht hatten, folgte Außenminister Mohammed Kamel Amr inder Nacht zum Dienstag ihrem Beispiel.

Militär: "Letzte Chance"

Das Militär forderte am Montag, innerhalb von 48 Stunden müsse der Konflikt zwischen Muslimbruderschaft und Opposition gelöst werden. Verteidigungsminister und Armeechef Al-Sisi sprach von einer "letzten Chance". "Wenn die Forderungen der Menschen in Ägypten nicht innerhalb der Frist erfüllt werden, wird das Militär - gemäß seiner nationalen und historischen Verantwortung - einen Plan für die Zukunft verkünden und eine Reihe von Maßnahmen einleiten, die unter Beteiligung aller politischen Fraktionen umgesetzt werden."

Das Innenministerium erklärte, es unterstütze die Streitkräfte voll und ganz. Aus Besorgnis um die nationale Sicherheit kündige die Polizei ihre volle Solidarität mit der Erklärung der Streitkräfte an, berichtete die Zeitung "Al-Ahram" online. Unterdessen rief die salafistische Nur-Partei zu vorgezogenen Präsidentenwahlen auf. Zudem solle eine Übergangsregierung aus Experten gebildet werden, hieß es bei Al Jazeera.

Nach der Erklärung des Militärs jubelten Zehntausende Regierungsgegner in Kairo Hubschraubern der ägyptischen Armee zu, die in einer Demonstration der Stärke mit ägyptischen Flaggen über die Menschenmassen flogen. Die Protestbewegung wirft Mursi vor, die wirtschaftlichen und sozialen Probleme nicht zu lösen, und befürchtet eine schleichende Islamisierung. Mursis Anhänger sehen die Krise als ideologischen Machtkampf - für oder gegen den Islam.

In der Nacht auf Montag spitzten waren nach Angaben des Gesundheitsministeriums mindestens 16 Menschen getötet und mehr als 780 weitere verletzt worden. Demonstranten stürmten die Zentrale der regierenden Muslimbruderschaft in Kairo.