Mursi wegen Beihilfe zum Mord angeklagt

Der gestürzte ägyptische Präsident Mohammed Mursi ist nun auch wegen Beihilfe zum Mord angeklagt worden. Aus Justizkreisen hieß es am Montag, der vom Militär abgesetzte islamistische Staatschef werde der Mitschuld am Tod sowie an der Folterung von Demonstranten beschuldigt, die Ende 2012 vor dem Präsidentenpalast in Kairo gegen ein Verfassungsdekret protestiert hatten.

Wegen dieser neuen Vorwürfe verlängert sich die Untersuchungshaft Mursis, der seit seiner Entmachtung am 3. Juli an einem geheimen Ort festgehalten wird, um weitere zwei Wochen. Diese wurde angeordnet wegen Vorwürfen im Zusammenhang mit seiner Flucht aus einem Gefängnis während der Proteste gegen den langjährigen Machthaber Hosni Mubarak im Jänner 2011. Dieser war nach seinem Sturz im Februar 2011 festgenommen und im Juni 2012 wegen des gewaltsamen Vorgehens der Sicherheitskräfte gegen die Demonstranten zu lebenslanger Haft verurteilt worden.

Allerdings wurde das Urteil später aufgrund von Formfehlern kassiert und ein neues Verfahren angesetzt. Zudem ist der 85-Jährige in weiteren Verfahren wegen des Vorwurfs der Korruption angeklagt. Am Montag verlautete aus Justizkreisen, in einem der laufenden Verfahren habe ein Gericht in Kairo die vorläufige Freilassung des greisen Ex-Präsidenten angeordnet, da die maximale Dauer der Untersuchungshaft abgelaufen sei.

Spindelegger denkt über Abkommen nach

Außenminister Michael Spindelegger will derweil das 2004 geschlossene EU-Assoziierungsabkommen notfalls auch kündigen, um den Druck auf die Militärführung des Landes zu erhöhen. Dies könnte durchaus wirtschaftliche Auswirkungen für das Land haben, da Ägypten aufgrund der ausbleibenden Touristen nun besonders auf ausländische Hilfen angewiesen sei, argumentierte Spindelegger am Montag im "ZIB2"-Interview des ORF.

Zuvor hatte der Außenminister bereits eine Neuevaluierung der Beziehungen zum Krisenland bei der Sondersitzung der EU-Außenminister am Mittwoch gefordert. Auch die nach dem Sturz von Langzeitmachthaber Hosni Mubarak versprochenen EU-Finanzhilfen in Höhe von fünf Milliarden Euro will Spindelegger vorerst auf Eis legen. Aufgrund fehlender demokratischer Fortschritte war das Geld jedoch auch bisher noch nicht ausbezahlt worden.