Die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich hat am Mittwoch ihre Ablehnung gegenüber der geplanten Islamgesetz-Novelle bekräftigt. Man sei mit dem Entwurf nicht einverstanden, er verstoße gegen Gleichheitsprinzip und Religionsfreiheit und erwecke den Eindruck eines prinzipiellen Misstrauens gegen Muslime, so IGGiÖ-Präsident Fuat Sanac.
Die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich hat am Mittwoch ihre Ablehnung gegenüber der bekräftigt. Man sei mit dem Entwurf nicht einverstanden, er verstoße gegen Gleichheitsprinzip und Religionsfreiheit und erwecke den Eindruck eines prinzipiellen Misstrauens gegen Muslime, so IGGiÖ-Präsident Fuat Sanac.
An Proteste etwa in Form von Demonstrationen denke man im Moment überhaupt nicht. Ziel sei es, die Meinungsverschiedenheiten durch Dialog zu lösen. Am Mittwoch hat die IGGiÖ ihre 20-seitige, negative Stellungnahme an die zuständigen Stellen versandt. Die Begutachtungsfrist endet kommenden Freitag.
"Ich war noch nie so traurig"
Aus seiner Unzufriedenheit mit dem Vorgehen der Regierung machte Sanac kein Hehl. "Heute ist für mich ein schwarzer Tag", sagte er. "Ich war noch nie in den vergangenen 30 Jahren (seines Engagements in der IGGiÖ) so traurig, obwohl ich ein optimistischer Mensch bin."
Zwar stimme es, dass die IGGiÖ vor der Präsentation durch die Regierung über den Entwurf informiert worden sei. "Aber wissen heißt nicht, etwas zuzustimmen oder zu genehmigen". Die Glaubensgemeinschaft sei von Anfang an gegen die auch jetzt kritisierten Paragrafen des Entwurfs gewesen. Das sei auch schriftlich dokumentiert.
Kein Meinungswechsel
Vorwürfe, er habe seine Meinung geändert, weil er um seine Wiederwahl als IGGiÖ-Präsident im kommenden Jahr bange, wies er empört zurück. "Ich pfeife drauf, ich pfeife auf die Präsidentschaft", sagte er und betonte, dass die Glaubensgemeinschaft egal mit wem an der Spitze mit einer Stimme sprechen werde. An Rücktritt denke er aber nicht.
Seine Zukunft als IGGiÖ-Präsident liege in der Hand der Wähler. Er habe sich nie beworben, sondern sei immer um die Kandidatur gebeten worden.
Die Kritikpunkte
Die konkreten Kritikpunkte an den neuen Bestimmungen: Sie würden die IGGiÖ als anerkannte Religionsgesellschaft in ein neues Anerkennungsregime zwingen. Außerdem würden mehrere Religionsgesellschaften (auch die Aleviten und Schiiten) unter ein gesetzliches Dach gestellt. Es mangle an Gleichstellung mit den anderen Religionsgemeinschaften, siehe Verbot der Auslandsfinanzierung, die Darstellung der Lehre oder die Qualifikation von religiösen Betreuern. Auch an der Diktion stoßen sich die Muslime: Sie könne als Ausdruck eines besonderen Misstrauens gegenüber den Muslimen in Österreich verstanden werden.
Treffen nächste Woche
Angesichts der Kritik treffen SPÖ-Kanzleramtsminister Josef Ostermayer und ÖVP-Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz kommende Woche mit dem Obersten Rat der Glaubensgemeinschaft zusammen. An Grundausrichtung und Zielen der Gesetzesnovelle nach mehr Rechtssicherheit und Transparenz will man aber festhalten.
