Muslimische Jugend stellt Alternativentwurf vor

Die Muslimische Jugend Österreich (MJÖ) hat am Dienstag ihren Alternativentwurf zum Islamgesetz der Regierung präsentiert. Dieser orientiert sich am Israeliten- und Protestantengesetz und sieht Regelungen speziell für die Islamische Glaubensgemeinschaft (IGGiÖ) in Österreich vor. Weiters verlangt die MJÖ eine eigene theologische Fakultät, den Erhalt kleiner, unabhängiger Vereine sowie ein Islam-Referat im Kultusamt.

Die Muslimische Jugend Österreich (MJÖ) hat am Dienstag ihren Alternativentwurf präsentiert. Dieser orientiert sich am Israeliten- und Protestantengesetz und sieht Regelungen speziell für die Islamische Glaubensgemeinschaft (IGGiÖ) in Österreich vor. Weiters verlangt die MJÖ eine eigene theologische Fakultät, den Erhalt kleiner, unabhängiger Vereine sowie ein Islam-Referat im Kultusamt.

Der Alternativentwurf sei "aufbauend auf einer sehr genauen Analyse in Zusammenarbeit mit Experten" erfolgt, schilderte Zekija Imsirpasic von der MJÖ bei einer Pressekonferenz am Dienstag. Ihren größten Kritikpunkt, , hat die MJÖ in ihrem Entwurf ausgebessert.

Im Großen und Ganzen habe man sich beim Entwurf an den Gesetzestexten für die anderen Religionen orientiert. Im Gegensatz zur Regierung habe man "die Copy-Paste-Funktion konsequent angewendet", also die Rechte und Pflichten ohne zusätzliche Pflichten und Verbote übernommen.

"Radikalisierung kein Thema für Islamgesetz"

"Das Thema der Radikalisierung ist kein Thema für ein Islamgesetz", betonte MJÖ-Vertreterin Dudu Kücükgöl. Dieses regle die äußeren Rechte und Pflichten der Religionsgemeinschaft. Um der Radikalisierung entgegenzutreten müsse man . "In diesem Bereich ist die Muslimische Jugend bereits stark engagiert", betonte sie.

Ein Islamgesetz, das den muslimischen Jugendlichen das Gefühl gibt, unter Generalverdacht zu stehen, würde sie eher in die Arme der Radikalen treiben. "Diese predigen nämlich genau das... dass Muslime hier nicht willkommen sind", so Kücükgöl.

Gleichheit bei Finanzierung

Die vieldiskutierte ist für Kücükgöl ebenfalls kein Thema für ein Islamgesetz, so lange dies bei anderen Religionen rechtlich nicht ebenso gehandhabt wird. Eingriff in die Finanzierung wäre eine unzulässige Einflussnahme auf innere Angelegenheiten. "Wenn ein vom Ausland finanzierter Imam in Österreich Radikalisierung betreibt, gibt es genug andere rechtliche Wege, dem Einhalt zu gebieten", so Kücükgöl zu "Heute.at".

Sehr gerne hätte man sich schon in den offiziellen Gesetzgebungsprozess eingebracht, bedauerte Imsirpasic. "Fast zwei Drittel der Muslime in Österreich sind unter 30 Jahren alt", erklärte sie. Die Muslimische Jugend sieht sich hier in einer besonderen Position. "Wir vertreten die Anliegen der jungen Muslime, die in Österreich geboren und aufgewachsen sind", betonte Dudu Kücükgöl.

Die wichtigsten Punkte des Alternativentwurfs:


Gesetz für IGGiÖ, nicht "für alle Muslime": So wie unterschiedliche christliche Konfessionen ihr jeweils eigenes Gesetz (z.B. Protestantengesetz) haben, soll es auch für islamische Konfessionen sein. Konkret geht es hier vor allem um die Aleviten, die ein eigenes Gesetz bekommen sollen. Der Entwurf, der jetzt als "Islamgesetz" diskutiert wird, soll das "Gesetz für die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ)" sein.
Unabhängige islamische Vereine: Das Islamgesetz soll den Erhalt von vom IGGiÖ unabhängigen Vereinen garantieren. Der Entwurf der Regierung sieht vor, dass islamische Vereine unter das Dach des IGGiÖ kommen, sonst dürfen sie rechtlich nur mehr als "Sport- oder Kulturverein" gelten.
Gleiche Regeln bei Finanzierung: Eingriffe in die Finanzierung von Moscheen und Vereinen sind laut MJÖ unzulässig und eine Ungleichbehandlung, solange es für andere Religionen nicht ähnliche Vorgaben gibt.
Von Muslimen ausgebildete Imame: Ein Universitätslehrgang für islamische Theologie wird begrüßt, die MJÖ fordert sogar eine eigene Fakultät. Die zukünftigen Imame und Seelsorger sollen aber von Muslimen ausgebildet werden. Nur so würden sie von der Gemeinschaft auch akzeptiert.
Referat für Muslime beim Kultusamt: Zu den derzeit bestehenden zwei - historisch gewachsenen - Stellen, nämlich für Katholiken und Protestanten, soll ein Referat für Muslime hinzukommen. Ein weiteres Referat solle sich um kleinere Bekenntnisgemeinschaften kümmern
Diskriminierende Formulierungen streichen: Nicht zuletzt bemängelt die MJÖ, dass viele Formulierungen die Muslime allgemein unter den Generalverdacht des Islamismus stellen. So steht im Gesetzesentwurf der Regierung etwa ausdrücklich, dass die Gesetze des Staates über denen der Religion stehen. "Das ist ein Grundsatz des demokratischen Rechtsstaats und muss daher nicht ausdrücklich angeführt werden", betonte Dudu Kücükgöl. Dieser Passus finde sich daher auch weder im Israeliten- noch im Protestantengesetz.