Mutmaßlicher Jihadist in NÖ festgenommen

Das Landesamt für Verfassungsschutz Niederösterreich hat am Sonntag einen 29-Jährigen, der im Jahr 2013 als Jihadist an Kampfhandlungen in Syrien beteiligt gewesen sein soll, in Heidenreichstein (NÖ) festgenommen, wie die Polizei nun bekanntgab. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) warnte die in Österreich lebenden Jihadisten.

Das Landesamt für Verfassungsschutz Niederösterreich hat am Samstag einen 29-Jährigen, der im Jahr 2013 als Jihadist an Kampfhandlungen in Syrien beteiligt gewesen sein soll, in Heidenreichstein (NÖ) festgenommen, wie die Polizei am Dienstag bekanntgab. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) warnte die in Österreich lebenden Jihadisten.

Der Verfassungsschutz hatte gegen den 29-jährigen Asylwerber aus Tschetschenien wegen Verdachtes der Teilnahme an einer terroristischen Vereinigung ermittelt.

Zur medizinischen Behandlung nach Österreich

Demnach soll der 29-Jährige im Jahr 2013 als Jihadist an Kampfhandlungen in Syrien beteiligt gewesen sein. Im Dezember 2013 reiste er zu einer medizinischen Behandlung nach Österreich ein und stellte einen Asylantrag, welcher zwischenzeitlich in erster Instanz negativ beschieden wurde und wogegen er Berufung einlegte.

Am Sonntag klickten bei dem Mann dann bei Heidenreichstein (Bezirk Gmünd) im Waldviertel die Handschellen. Der 29-Jährige wollte eigentlich demnächst wieder ausreisen, wie das Landespolizeikommando Niederösterreich bestätigte. Er wurde in die Justizanstalt Krems an der Donau eingeliefert. Über den Beschuldigten ist Dienstagvormittag die U-Haft verhängt worden. Er gab laut Polizei zwar zu, in Syrien gewesen zu sein, bestreitet aber, sich dort an Kampfhandlungen beteiligt zu haben.

Suche nach Bezugspunkten

Der Sprecher der Staatsanwaltschaft Krems bestätigte, dass gegen den Verdächtigen nach Paragraf 278b StGB (Terroristische Vereinigung) ermittelt werde.

Der Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz in Niederösterreich, Roland Scherscher sagte zu ORF-NÖ über die nächsten Schritte: "Als Erstes werden die Beweismittel analysiert und ausgewertet. Dann schauen wir, ob er in Österreich weitere Bezugspunkte hat, ob es weitere Personen gibt, die sich diesen jihadistischen Gruppen angeschlossen haben oder sich noch anschließen werden."

Erst am Sonntag war bekannt geworden, dass das Mikl-Leitner: "Ihr seid hier nicht sicher"

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner drohte den in Österreich befindelichen Jihadisten: "Die Erfolge unserer Anti-Terror-Offensive sind eine ganz klare Botschaft an alle Jihadisten in Österreich: Ihr seid hier nicht sicher", meinte sie am Dienstag in einer Stellungnahme.

Angesichts jüngster Übergriffe und "Hetzereien" gegen Muslime warnte die Innenministerin neuerlich "alle Populisten ausdrücklich vor Hetzerei und Aufwiegelei". Diese würden sich mitschuldig machen, wenn es zu Übergriffen auf Unschuldige kommt.

"Unser Kampf gilt nicht einer bestimmten Volksgruppe, Asylwerbern oder dem Islam - unser Kampf gilt den Jihadisten", so Mikl-Leitner weiter. "Und diesen Kampf führt Österreich mit bedingungsloser Entschlossenheit und null Toleranz." Die "Anti-Terror-Offensive" in Österreich rolle "hochintensiv und mit großem Erfolg".

 
 Wer sich als Mitglied an einer terroristischen Vereinigung beteiligt, ist mit Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren zu bestrafen, heißt es im Gesetzestext. Als terroristische Vereinigung gilt "ein auf längere Zeit angelegter Zusammenschluss von mehr als zwei Personen, der darauf ausgerichtet ist, dass von einem oder mehreren Mitgliedern dieser Vereinigung eine oder mehrere terroristische Straftaten ausgeführt werden oder Terrorismusfinanzierung betrieben wird".