Nach einem Verkehrsunfall mit zwei Toten Ende April auf der Mattersburger Schnellstraße (S4) bei Katzelsdorf (Bezirk Wiener Neustadt-Land) brandete in Niederösterreich eine Sicherheitsdebatte auf.
In die Thematik "um den notwendigen Sicherheitsausbau der S4" prescht nun Bürgermeister Bernhard Karnthaler gemeinsam mit seinem Amtskollegen Michael Nistl aus Katzelsdorf (beide ÖVP) vor. Sie laden die zuständige Bundesministerin Leonore Gewessler zu einem Vor-Ort-Termin ein, um offene Fragen auszusprechen und zu klären. In der Lanzenkirchner Gemeinderatssitzung am Donnerstag, 1. Juni, wurde die Resolution zum Sicherheitsausbau der S4 im Lanzenkirchner Gemeinderat einstimmig beschlossen.
Vor-Ort-Termin mit Ministerin
„Unabhängig von möglichen raschen Erstmaßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit, wie wir sie in einer Resolution des Gemeinderates gefordert haben, soll ein Zeit- und Maßnahmenplan für den Sicherheitsausbau jetzt fixiert werden. Mitteltrennwand, Pannenstreifen und Lärmschutz müssen unbedingt verwirklicht werden. Das möchten wir gern mit der Bundesministerin vor Ort besprechen“, erläutern die Bürgermeister der Region, Bernhard Karnthaler (Lanzenkirchen) und Michael Nistl (Katzelsdorf).
Landtagsabgeordneter Franz Dinhobl sieht durch diese Vorgangsweise die Möglichkeit für eine zeitnahe Lösung des Sicherheitsproblems auf der S4. „Die Bundesministerin kann sich durch unser Angebot ein persönliches Bild machen, im direkten Gespräch lassen sich alle Fragen sicher besser erörtern und klären. Auch eine zeitliche Vorziehung des Projekts muss geprüft werden. Ich kümmere mich gern um die politische Koordination zwischen Bund, Land und Region“, erklärt er.
Politiker in der Region fordern Maßnahmen.
Gemeinde Lanzenkirchen
Dass der Sicherheitsausbau der S4 für die gesamte Region ein vordringliches Anliegen ist, betonen die beiden Bürgermeister Bernhard Karnthaler und Michael Nistl. „Wir stehen hier zusammen, für unsere Bürgerinnen und Bürger, für unsere Region. Die S4-Thematik muss jetzt angegangen werden, dazu reichen wir der zuständigen Ministerin die Hand und bieten selbstverständlich unsere Zusammenarbeit an."
Mutter und Tochter starben bei Unfall
Wie berichtet starben bei dem folgenschweren BMW-Crash Mutter und Tochter. Die 49- und die 16-Jährige saßen im Pkw, ein von einem 65-Jährigen gelenkter Lkw krachte frontal dagegen. Der Sattelzug hatte zuvor eine doppelte Sperrlinie überfahren.
Zur Erinnerung: Laut Polizei war der ungarische Staatsbürger mit dem Lastwagen von der Südautobahn (A2) kommend ins Burgenland unterwegs. Die 49-Jährige lenkte ihr Auto in die entgegengesetzte Richtung, ihre Tochter befand sich auf dem Beifahrersitz.
Das Schwerfahrzeug touchierte zunächst die rechte Leitschiene und dürfte in der Folge nach links ausgebrochen sein. Durch die Wucht des Zusammenpralls wurde wiederum der Pkw gegen eine Leitschiene gedrückt und unter den Sattelzug befördert. Die 49-Jährige und ihre Tochter erlagen noch an der Unfallstelle ihren schweren Verletzungen. Der Lkw-Lenker wurde aus der Fahrerkabine geschleudert und blieb auf dem Asphalt liegen. Der Schwerverletzte wurde in das Landesklinikum Wiener Neustadt gebracht. Bei Folgeunfällen wurden mehrere Personen leicht verletzt.
Einsprüche verzögerten Baubeginn
Nach dem folgenschweren Unfall wurden Rufe nach einer Mitteltrennwand auf der S4 laut. Wegen Beschwerden und Einsprüchen beim Bundesverwaltungsgericht sowie beim Verwaltungsgerichtshof ergaben sich jedoch jahrelange Verzögerungen. Ein Baubeginn könnte im Herbst 2025 starten, dann wäre eine Fertigstellung 2028 möglich.
Mehr Tempo bei der Umsetzung des von der Asfinag geplanten Projekts forderte nach der Unfalltragödie auch der für Verkehr zuständige niederösterreichische Landeshauptfrau-Stellvertreter Udo Landbauer (FPÖ). "Der Sicherheitsausbau wurde verzögert und verschleppt. Der tragische Unfall von Montag zeigt nur einmal mehr, wie dringend notwendig das Projekt ist. Ich setzte mich stark dafür ein, dass alle Beteiligten endlich in die Gänge kommen und mit dem Sicherheitsausbau beginnen", teilte der Landesparteichef der Freiheitlichen in einer Aussendung mit.
"Lässt jeden Respekt für die Opfer vermissen"
Aus dem Ministerium hieß es kurz nach dem Unfall zur aufkommenden Sicherheitsdebatte auf "Heute"-Anfrage: „Der Klimacheck des ASFINAG-Bauprogramms war in dieser Hinsicht immer eindeutig: Alle Sicherheitsmaßnahmen werden wie geplant umgesetzt. Das Klimaschutzministerium hat bereits im Jahr 2021 festgestellt, dass für den Sicherheitsausbau keine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich ist. Dagegen wurde von unterschiedlichen Seiten bei Gericht Beschwerden eingelegt. Dieses Verfahren wurden in letzter Instanz vom Verwaltungsgerichtshof geführt – das Ministerium hat darauf keinen Einfluss. Die ASFINAG setzt alles daran die erforderlichen Genehmigungen beim Land Niederösterreich so rasch wie möglich zu bekommen. Wer nun glaubt mit einem tragischen Verkehrsunfall politisches Kleingeld zu schlagen, lässt jeden Respekt für die Opfer vermissen. Vielmehr sind alle gefordert schnell an mehr Verkehrssicherheit zu arbeiten.“
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