Zwölf erfolglose Anläufe hat es gebraucht, bis sich der Kärntner Landtag endlich auflöste. Am Donnerstag wird der Weg für vorgezogene Neuwahlen am 3. März 2013 freigemacht.
Zwölf erfolglose Anläufe hat es gebraucht, bis sich der Kärntner Landtag endlich auflöste. Ausgerechnet am Mittwoch, dem 12.12.2012 wurde der Weg für vorgezogene Neuwahlen am 3. März 2013 freigemacht. Die FPK hat nämlich angekündigt, den Neuwahlantrag in der Landtagssitzung am Donnerstag nicht mehr zu blockieren.
Die freiheitlichen Mandatare waren vor der jeweiligen Abstimmung mehrheitlich aus dem Plenarsaal ausgezogen. Am Donnerstag wollen die FPK-Abgeordneten jetzt aber nicht nur auf ihren Plätzen bleiben, sondern den Auflösungsantrag auch mitbeschließen.
Was macht die FPK?
FPK-Klubobmann Gernot Darmann hat angekündigt, dass die FPK-Abgeordneten auf ihren Plätzen bleiben werden. Die angekündigte Auflösung des Kärntner Landtags verschiebt sich allerdings auf die Abendstunden. Anders als von FPK-Klubobmann Gernot Darmann am Mittwoch angekündigt, hat die FPK einem Antrag der SPÖ auf Umreihung der Tagesordnung in der Sitzung am Donnerstag nicht zugestimmt. Das heißt, dass der Auflösungsantrag als Punkt 24 auf der Tagesordnung bleibt.
Für die Umreihung hätte es einer Zweidrittelmehrheit bedurft. "Wir werden einen solchen Antrag nicht blockieren", hatte Darmann in einer Pressekonferenz am Mittwoch gesagt. Bei der gleichen Gelegenheit meinte FPK-Politiker: "Wir halten unser Wort." Wie es zu dem Sinneswandel kam, war vorerst nicht klar. Ob damit auch die Zustimmung der FPK zur Auflösung wackelte, war ebenso wenig absehbar.
Sommer-Ereignisse als Zündfunke
Zündfunke für den Neuwahl-Antragsreigen war am 25. Juli das erweiterte Geständnis des Villacher Steuerberaters Dietrich Birnbacher im Strafprozess in der "Causa Birnbacher" am Klagenfurter Landesgericht gewesen. Birnbacher gestand, dass sein Millionenhonorar aus dem Verkauf der Kärntner Hypo zwischen ihm, der ÖVP und den Freiheitlichen hätte aufgeteilt werden sollen.
Der mitangeklagte ÖVP-Parteichef Josef Martinz trat noch im Gerichtssaal zurück. Bereits am 27. Juli wurde der Neuwahlantrag eingebracht, .
