Nach der Räumung des durch Studenten der Internationalen Entwicklung (IE) besetzten Audimax an der Universität Wien am Donnerstag bleibt das Hauptgebäude am Freitag geschlossen. Gegen 22.00 Uhr war der größte Hörsaal der Uni Wien durch die Polizei geräumt worden. Auf den nächsten Seiten können Sie den Heute.at-LIVE-Ticker zu den Ereignissen nachlesen.
Nach der Räumung des durch Studenten der Internationalen Entwicklung (IE) besetzten Audimax an der Universität Wien am Donnerstag bleibt das Hauptgebäude am Freitag geschlossen. Gegen 22.00 Uhr war der größte Hörsaal der Uni Wien durch die Polizei geräumt worden. Auf den nächsten Seiten können Sie den Heute.at-LIVE-Ticker zu den Ereignissen nachlesen.
"Bis alle Beschädigungen behoben und Verunreinigungen beseitigt sind", sei der Zutritt nur für Mitarbeiter möglich, wie es auf der Webseite der Uni heißt. Sämtliche Lehrveranstaltungen und Prüfungen wurden abgesagt, "kurzfristige Ersatztermine an anderen Orten sind nicht möglich".
Uni-Rektor Heinz Engl gibt am Freitag eine Pressekonferenz mit dem Universitätsratsvorsitzenden Max Kothbauer. Die Studenten hatten für 9.00 Uhr ursprünglich eine "alternative Lehrveranstaltung" in einer Bankfiliale gegenüber der Uni angekündigt, die jedoch nicht stattzufinden schien. Die weitere Vorgehensweise soll im Laufe des Tages im Hörsaal C1 am Uni-Campus im Alten AKH besprochen werden.
Besetzern droht Anzeige
Da es sich bei der Besetzung vom Donnerstag um eine nicht angemeldete Veranstaltung gehandelt habe, müssten die Beteiligten nach Aufnahme der Personalien mit Anzeigen nach dem Verwaltungsstrafgesetz rechnen, hieß es. Zuvor hatten bereits rund 100 Studenten das Rektorat für dreieinhalb Stunden okkupiert. Die Studenten kritisierten in beiden Fällen das Vorgehen der Polizei als "brutal". Universitätsrektor Heinz Engl hat für Freitag eine Pressekonferenz angekündigt.
Aus Sicht der IE-Basisgruppe ist die geplante Abschaffung des erst vor vier Jahren eingeführten, von rund 2.000 Studenten inskribierten Bachelorstudiums "bisher einmalig in der österreichischen Geschichte und kann von den Betroffenen nicht hingenommen werden". Da bisherige Gespräche mit dem Rektorat gescheitert seien, hätten die Studenten sich zu einer "deutlicheren Botschaft gezwungen" gesehen.
Polizei nahm Personalien auf
Von allen 200 bis 300 Personen, die den größten Hörsaal der Uni Wien seit dem Nachmittag okkupiert hatten, wurden die Personalien aufgenommen. Während Polizeisprecher Roman Hahslinger von einer vorbildlichen, friedlichen Räumung sprach, übten Studenten harsche Kritik an dem Einsatz. So seien neben den Personalien auch die Matrikelnummern von Studenten notiert worden, berichtete die ÖH-Vorsitzende Clar.
Eine Studentin habe ihr berichtet, dass dies laut Polizei auf Wunsch des Rektorates passiert sei. Eine Sprecherin des Rektorates widersprach dem allerdings vehement. Hahslinger erklärte, dass man alle Daten festhalte, die Matrikelnummer sei nur der Beleg, dass es sich tatsächlich um einen Studenten handle.
Erinnerungen an Herbst 2009
Studenten beschwerten sich außerdem darüber, dass sie nach dem Räumungsbefehl keine Zeit gehabt hätten, freiwillig das Gebäude zu verlassen, ohne dass ihnen eine Verwaltungsstrafe wegen der Teilnahme an einer nicht genehmigten Versammlung vorgeworfen wurde.
Bereits im Herbst 2009 hatten Studenten aus Protest gegen die Umstellung der Ausbildung auf die Bologna-Studienarchitektur (Bachelor/Master/PhD) und die Abschaffung von Studien wochenlang das Audimax besetzt. Zeitweise waren damals um die tausend Personen anwesend. Aus der Besetzung entstand die Protestbewegung "unibrennt", die auch auf andere Bundesländer übergriff.
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LIVE-Ticker-Nachlese zur Audimax-Besetzung
An dieser Stelle beendet Heute.at die aktuelle Berichterstattung. Wir werden Sie aber selbstverständlich ab morgen früh wieder über die weiteren Aktionen der protestierenden Studenten auf dem Laufenden halten.
23:07 Uhr
Ein Kamerateam von WienTV.org wurde anscheinend von der Polizei bei der Ausübung ihrer Berichterstattungspflicht behindert. Man habe versucht, ihnen mit Gewalt die Kamera abzunehmen.
22:40 Uhr
Das Rektorat teilte den Besetzern mit, dass die von der Polizei aufgenommenen Daten keinerlei Konsequenzen für die Studenten haben werden. Rechtliche Schritte werden von der Uni keine vorgenommen. Die Aufnahme der Daten sei polizeiliche Routine nach einer solchen Aktion.
22:22 Uhr
Vor der Uni befinden sich noch viele Studenten und die Demonstration ist noch in vollem Gange.
22:16 Uhr
Die Polizei benötigt zur Datenaufnahme pro Person mehrere Minuten, daher kann sich die Räumung des Audimax noch einige Stunden hinziehen.
22:12 Uhr
Für morgen wurde um 9 Uhr eine Versammlung auf der Rampe des Uni-Haupteingangs angekündigt. Des weiteren wurde zu einer "alternativen Lehrveranstaltung" in der Bank Austria-Filiale gegenüber der Uni angekündigt. Um 13 Uhr will man sich vor dem Hörsaal C1 am Campus treffen.
21:58 Uhr
Die Personen werden alle einzeln aus dem Saal eskortiert. Die Polizei nimmt dabei von allen Anwesenden die Daten auf. Es geht laut Augenzeugenberichten einigermaßen gesittet zu, kommt aber zu kleineren Wortgefechten und Schubsereien.
21:52 Uhr
Beamten der WEGA und die Polizei befinden sich nun im Audimax und beginnen mit der Räumung.
21:50 Uhr
Das NIG ist laut Besetzern aufgegeben worden. Anderen Quellen zufolge will die Polizei auch die Audimax-Besetzung um jeden Preis heute noch beenden.
21:45 Uhr
Die Polizei befindet sich derzeit in Wartehaltung. Ob eine gewaltsame Räumung heute noch vorgenommen wird, bleibt weiter unklar.
21:30 Uhr
In einer auf der offiziellen Homepage der Uni geposteten Aussendung heißt es wie folgt:
Heute Vormittag haben sich Personen gewaltsam Zutritt zu den Büroräumen des Rektorats verschafft und dabei eine Mitarbeiterin leicht verletzt. Das Büro musste letztendlich von der Polizei geräumt werden. Nach einer Demonstration am Ring wurde gegen 17:00 Uhr eine Prüfung für 600 Studierende im Audimax verunmöglicht. Der Lehrbetrieb im Hauptgebäude ist seither unterbrochen. Das Rektorat schließt bis auf weiteres das Hauptgebäude der Universität Wien, der Zutritt wird nur MitarbeiterInnen nach Identifikation/Ausweisleistung gestattet (Haupteingang).
Sämtliche Veranstaltungen (Lehrveranstaltungen, Prüfungen etc.) im Hauptgebäude werden bis auf weiteres abgesagt. Kurzfristige Ersatztermine an anderen Orten sind nicht möglich.
21:15 Uhr
Die seit mehreren Stunden ausharrenden Studenten wurden vor kurzem mit Essen versorgt und besprechen nun ihr Vorgehen im Fall eines WEGA-Einsatzes.
21:05 Uhr
Auch im Audimax macht man sich auf eine Räumung durch die WEGA gefasst. Momentan sieht alles nach einer nicht ganz friedlichen Auflösung der Proteste aus.
21:00 Uhr
Laut den Besetzern macht sich die Sondereinheit der Polizei, die WEGA, vor dem NIG bereit, das Gebäude gewaltsam zu leeren.
20:52 Uhr
Die Polizei hat den Kellereingang, über den mehrere Personen eingedrungen sind, geschlossen. Das Vorgehen der Exekutive wird anscheinend bestimmender. Personen werden aus den Uni-Räumlichkeiten verwiesen und anscheinend ist auch das NIG umstellt.
Derweilen wird auf Facebook zu weiteren Besetzungen, unter anderem vom Hörsaal C1 am Uni-Campus, aufgerufen.
20:50 Uhr
Die Besetzer haben einen Brief ans Rektorat verfasst:
Sehr geehrtes Rektorat,
Wir danken Ihnen für Ihre Gesprächsbereitschaft. Wir sind ebenfalls zu Verhandlungen und Gesprächen bereit.
Allerdings können wir nicht auf Ihr Angebot eingehen. Sie haben uns ein Gespräch am 30. April angeboten, welches nach den Senatssitzungen statt finden soll, somit hätten wir auf die Beschlüsse, die dort gefasst werden keinen Einfluss. Das ist nicht, was wir wollen. Wir sind jetzt hier und wir sind diskussionsbereit. Sprechen Sie jetzt mit uns über die Zukunft der IE, Studiengebühren und die Abschaffung der STEOP.
Darüber hinaus müssen wir wissen, dass unseren inhaltlichen Forderungen nachgekommen wird, bevor wir das Audimax verlassen.
Außerdem wollen wir unser Entsetzen darüber zum Ausdruck bringen, dass sämtliche Lehrveranstaltungen ausfallen und weiterhin ausfallen sollen. Wir wollen und wollten in keinem Fall andere Studierende aus der Universität aussperren. Wir fordern offenen Türen der Universität!
Mit freundlichen Grüßen
Viele
20:30 Uhr
Es gibt Berichte, dass der Audimax weiterhin in Studentenhand ist, da man die Zugeständnisse des Rektorats nur für ein Lippenbekenntnis hält. Auch im NIG wurde ein Hörsaal okkupiert.
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Die Ereignisse vor 20.30 Uhr
20:15 Uhr
Anscheinend sind die Studenten nun aus dem Audimax raus, und Richtung NIG (Neues Institutsgebäude) weitergezogen. Einen kurzen Videobericht zu den Protesten am Nachmittag gibt es .
20:00 Uhr
Das Ultimatum ist abgelaufen. Noch liegen uns jedoch keine Berichte darüber vor, ob die Studenten aus der Uni abgezogen sind.
19:45 Uhr
Den Studenten bleibt jetzt noch eine viertel Stunde, um die Uni zu räumen. Anderenfalls gibt sich die Uni nicht gesprächsbereit.
19:30 Uhr
Hier die offizielle Stellungnahme des Rektorats:
Angebot des Rektorats der Universität Wien
Das Rektorat der Uni Wien ist zum Dialog bereit und sagt zu, dass:
1. Am Montag 16:00-18:00 findet ein öffentlich zugängliches Gespräch zwischen Rektorat und Studierenden statt, in dem über die finanzielle Lage der Uni vor den Leistungsvereinbarungen mit dem Bundesministerium informiert wird. Insbesondere wird über die strategischen Überlegungen des Rektorats zur Frage der Studienbeiträge informiert.
2. Am 30. April um 16:00 findet eine öffentliche Diskussionsveranstaltung zum Thema Internationale Entwicklung unter Einbeziehung von Studierenden, Lehrenden und Rektorat statt.
Diese Gespräche werden von Rektorat und ÖH gemeinsam organisiert. Sie können stattfinden, wenn das Audimax heute bis 20:00 verlassen wird und alle Räumlichkeiten der Uni morgen wieder uneingeschränkt für den Lehr- und Prüfungsbetrieb zur Verfügung stehen.
19:15 Uhr
"Wir wollen bleiben", meinte einer der Initiatoren der Wiederbesetzung des Audimax, das bereits im Herbst 2009 über Wochen hinweg von Studenten okkupiert war, die sich u.a. gegen eine Verschulung des Studiums und schlechte Studienbedingungen einsetzten. Derzeit befinden sich rund 200 Studenten im größten Hörsaal der Uni, auch vor dem nach wie vor gesperrten Gebäude haben sich - neben vielen Polizisten - Sympathisanten versammelt.
19:00 Uhr
In einer aktuellen Aussendung der ÖH heißt es: "Die fehlenden Mitbestimmungsmöglichkeiten an den Hochschulen zwingen die Studierenden dazu drastischere Maßnahmen zu ergreifen, um sich Gehör zu verschaffen. Alle bisherigen Gespräche und friedlichen Proteste wurden von der Uni-Leitung ignoriert."
18:45 Uhr
In diversen Facebook-Gruppen wird die Besetzung bereits heftigt diskutiert. Wie schon bei ähnlichen Aktionen in der Vergangenheit polarisiert der Protest die Studentenschaft.
Für 19 Uhr ist eine Demonstration vor der Hauptuni angekündigt.
18:30 Uhr
Über soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter rufen die Studenten zur Solidarisierung auf. Man möge vor die Hauptuni kommen, um die 500 Leute im Audimax zu unterstützen.
18:15 Uhr
Die Studenten im Audimax befinden sich derzeit noch im Plenum, um das weitere Vorgehen zu beraten. Eine kleinere Delegation befindet sich anscheinend gerade im Direktorat, um zu verhandeln. Generell wird die Stimmung als "fragend" beschrieben.
Die Polizei hält sich zurück, befindet sich nicht im Gebäude, sondern wartet davor.
Über Twitter wird gemeldet, dass Studenten den Hintereingang der Uni aufgebrochen haben. Verifiziert wurde das aber noch nicht.
17:30 Uhr
In einer Aussendung der ÖH heißt es, dass man die Proteste gegen die Abschaffung des Bachelor-Studiums der Internationalen Entwicklung unterstützt. Ob sich wieder eine wochenlange Besetzung des Audimax wie vor einigen Jahren anbahnt, kann noch nicht gesagt werden.
Die Polizei hat indes das Gebäude vollständig abgesperrt und auch sämtliche Lehrveranstaltungen wurden ausgesetzt.
17:00 Uhr
Um 16:30 kehrten die zuvor von der Polizei der Universität verwiesenen Studenten in die Hauptuniversität zurück, und besetzten den größten Hörsaal, das Audimax. Zur Zeit befinden sich ca. 500 Studenten im Hörsaal, die Polizei hat das Gebäude bereits abgeriegelt, man kommt nur mehr hinaus, nicht mehr hinein.
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Was vor 16.30 Uhr geschah
Zur Vorgeschichte:
Die Studenten hätten sich gewaltsam Zutritt zu den Büroräumen verschafft und dabei eine Mitarbeiterin leicht verletzt, so eine Sprecherin des Rektorats. "Das waren keine uni-würdigen Szenen". Die Studenten sprechen von einem "brutalen Vorgehen gegen einen friedlichen Protest": Das Rektorat hätte keinerlei Gesprächsbereitschaft gezeigt und eine sofortige Räumung veranlasst, bei der es zu Gewaltanwendung gegen die Studierenden kam. Dabei seien mehrere der Protestierenden verletzt worden, so die Studenten in einer Aussendung.
Keine Sachbeschädigung
Nach etwa dreieinhalb Stunden hat die Besetzung am frühen Nachmittag ein Ende gefunden. Wie Polizeisprecher Roman Hahslinger bestätigte, wurden die Personalien sämtlicher involvierter Studenten aufgenommen. Ein Teil der Protestierenden verließ das Rektorat freiwillig, ehe es "unter Jubel" der übrigen in den Uni-Gängen anwesenden Studenten geräumt wurde. Während des Protests habe es keine Sachbeschädigungen gegeben, lediglich eine Angestellte sei beim Aufdrücken der Tür durch die Protestierenden "ganz leicht" am Ellbogen verletzt worden.
Das Vorgehen der Studenten habe mit deren eigentlichem Anliegen - dem Erhalt des IE-Bachelorstudiums - "nichts mehr zu tun". Eine Vertreterin der Basisgruppe kann sich indes nicht vorstellen, dass tatsächlich jemand verletzt wurde. "Die Aktion war sehr gut geplant".
Aus Sicht der Basisgruppe ist die geplante Abschaffung des erst vor vier Jahren eingeführten, von rund 2.000 Studenten inskribierten Bachelorstudiums "bisher einmalig in der österreichischen Geschichte und kann von den Betroffenen nicht hingenommen werden". Da bisherige Gespräche mit dem Rektorat gescheitert seien, hätten die Studenten sich zu einer "deutlicheren Botschaft gezwungen" gesehen.
Anzeige gegen Studenten
Gegen die Studenten wird nun Anzeige nach dem Verwaltungsstrafrecht erstattet, weitere Konsequenzen wird es nicht geben. Das Rektorat will die heutigen Vorkommnisse "nicht mit dem inhaltlichen Anliegen" der Studenten und bisherigen Gesprächen in Verbindung bringen, da dies sonst "jede Diskussionsbasis" zerstören würde, so eine Sprecherin.
Die Abschaffung des Bachelor ist zwar noch nicht endgültig beschlossen, aber so gut wie fix. Während der Bachelor enden soll, soll es künftig ein Masterstudium geben. IE-Studenten hatten wegen des Aus für den Bachelor zu einer "universitätsweiten Protestwoche" vom 17. bis zum 20. April aufgerufen.
