Die erste rechtskräftige Verurteilung von Italiens Ex-Premier Silvio Berlusconi am Donnerstagabend will dieser nicht auf sich sitzen lassen. In einer TV-Ansprache bezeichnete er sich als Opfer einer Justizverfolgung. Seine Anhänger planen ab Montag für seine Begnadigung zu demonstrieren. Ins Gefängnis muss der 76-Jährige aus Altersgründen nicht. Auch der Bann aus der Politik bleibt dem Medienzaren vorerst erspart.
am Donnerstagabend will dieser nicht auf sich sitzen lassen. In einer TV-Ansprache bezeichnete er sich als Opfer einer Justizverfolgung. Seine Anhänger planen ab Montag für seine Begnadigung zu demonstrieren. Ins Gefängnis muss der 76-Jährige aus Altersgründen nicht. Auch der Bann aus der Politik bleibt dem Medienzaren vorerst erspart.
Niederlage für Silvio Berlusconi am Donnerstagabend: Mit der ist der 76-Jährige nach unzähligen Prozessen nun erstmals rechtskräftig verurteilt. Die Anschuldigungen will der Medienzar aber nicht auf sich sitzen lassen.
In einer TV-Ansprache verteidigte er sich gegen den Vorwurf des Steuerbetrugs und richtete gleichzeitig eine heftige Attacke gegen die Justizbehörden: "Ich bin Opfer einer Justizverfolgung ohne gleichen weltweit", betonte der erschöpft wirkende Berlusconi, der mehrmals gegen die Tränen kämpfen musste. Er kündigte die Neugründung seiner Mitte-rechts-Partei "Volk der Freiheit" (PdL) an. Er werde die Gruppierung wieder "Forza Italia" nennen, den Namen der politischen Kraft, mit der er 1993 in die Politik eingestiegen war.Anhänger planen Demo für Begnadigung
Sympathisanten des Fernsehunternehmers planen ab dem kommenden Montag einen mehrtägigen Sit-In vor dem Sitz des Präsidenten Giorgio Napolitano, um die Begnadigung Berlusconis zu verlangen. Auch eine landesweite Unterschriftensammlung für die Begnadigung Berlusconis starten. Der Staatschef kann laut Artikel 87 der italienischen Verfassung einen Begnadigungsakt unterzeichnen.
Die Anhänger seien empört über das Urteil, "mit dem die Justiz einen von Millionen Italienern gewählten Parlamentarier verfolgt", sagte Simone Furlan, Gründer der Bewegung "Silvios Heer", die politische Kampagnen zur Unterstützung Berlusconi organisiert.
Auch Gegner Berlusconis demonstrierten in Rom. Aktivisten der Mitte-links-Partei "Italien der Werte" (IDV) appellierten bei einem Sit-In vor der Abgeordnetenkammer am Freitag die Demokratische Partei (PD) von Premier Enrico Letta, die Regierungskoalition mit Berlusconis Mitte-rechts-Lager aufzulösen. "Es ist absurd, dass die PD mit der Partei eines wegen Steuerbetrugs Verurteilten regiert. Auf dem Spiel steht Italiens internationales Ansehen", kommentierte IDV-Vorsitzender Ignazio Messina.
Vorerst noch kein Verbot politischer Ämter
Berlusconis Verurteilung zu einem fünfjährigen Verbot der Ausübung öffentlicher Ämter wiesen die Kassationsrichter allerdings zur erneuten Verhandlung nach Mailand zurück. Das mit dem zweitinstanzlichen Urteil verbundene Ämterverbot für Berlusconi muss neu verhandelt werden, was über ein Jahr lang dauern könnte.
Dieses Ämterverbot sollte wegen eines Formfehlers von fünf auf drei Jahre reduziert werden, hatten selbst die Staatsanwälte vor dem Kassationsgericht betont. Der Mitte-Rechts-Politiker ist mit seinem PdL wichtigster Koalitionspartner der Demokratischen Partei (PD) von Regierungschef Enrico Letta.
Hausarrest oder Sozialstunden
Ins Gefängnis wird der 76-Jährige wegen seines Alters auch nicht müssen. Der Senat in Rom, in dem Berlusconi sitzt, wird sich über die Haftstrafe aussprechen müssen. Drei der vier Jahre, zu denen der Skandal-Politiker in zweiter Instanz verurteilt worden ist, werden ihm aus Altersgründen nach einer Amnestie von 2006 erlassen. Den Rest könnte er in Sozialstunden ableisten oder auch im Hausarrest in einer seiner Residenzen absitzen. Dazu muss der Senat jedoch das grüne Licht geben. Dort ist Berlusconis PdL die zweitstärkste Gruppierung.
APA/red.
