Politik
Nach FPÖ-Besuch: Muslime zeigen Geert Wilders an
Bei seinem Wien-Besuch auf Einladung der FPÖ vorige Woche hat der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders in der Hofburg eine Rede gehalten, gegen deren Inhalte nun die Initiative muslimischer Österreicher mobil macht. Die IMÖ hat bei der Staatsanwaltschaft eine Sachverhaltsdarstellung eingebracht wegen Verhetzung, Herabwürdigung religiöser Lehren und wegen des möglichen Verstoßes gegen das Verbotsgesetz.
Es sei rechtlich zu prüfen, ob gewisse Inhalte der Rede nicht strafrechtswidrig seien, so Tarafa Baghajati von der IMÖ gegenüber dem ORF. Konkret geht es um den Verhetzungsparagrafen, um die Herabwürdigung religiöser Lehren und um das Verbotsgesetz. Wilders hatte bei seinem Vortrag behauptet, dass der Islam Europa den Krieg erklärt habe, Menschen dazu ermutige, Terroristen zu sein, und der Koran verboten werden müsse.
NS-Verharmlosung
Die FPÖ, allen voran Parteichef Heinz-Christian Strache, würden immer betonen, dass sie nicht gegen den Islam seien, sondern gegen den Missbrauch des Islam und gegen Extremisten, so Baghajati. Doch die Tatsache, dass die Freiheitlichen einen Politiker einluden, der "in keinster Weise eine Unterscheidung zwischen dem Islam und dem Missbrauch des Islam macht, und sogar den Koran mit 'Mein Kampf' vergleicht", zeige, wo die FPÖ wirklich stehe, kritisiert der IMÖ-Obmann. Ob der Vergleich als eine NS-Verharmlosung zu bewerten sei, müsse der Staatsanwalt prüfen.
Islamhass als Programm
Baghajati befürchtet, dass Islamfeindlichkeit immer mehr zu einem politischen Programm rechtsgerichteter Parteien wird. Der Generalverdacht gegenüber den Muslimen werde gesamtgesellschaftlich immer stärker. Vor diesem Hintergrund seien Reden wie die von Wilders gefährlich für den "gesamten sozialen Zusammenhang und nicht nur für die Muslime", so Baghajati.
Der Verein Initiative muslimischer Österreicherinnen und Österreicher wurde 1999 gegründet und strebt die gesellschaftliche Partizipation von Muslimen im Sinne des Allgemeinwohls an. "Zivilgesellschaftliches Engagement im Antirassismusbereich" nennt der Verein auf seiner Website unter anderem als Ziel der IMÖ.