Österreich
Nach Gewalt-Posting: Waffenverbot für Mann
Schnell und kompromisslos hat die Polizei auf Gewalt-Postings auf Facebook reagiert. Einem Mann wurde ein Waffenverbot erteilt.
Mit Postings wie "Scheißkerle", "Gewaltmonopol wurde veruntreut", „Alle Schlepperboote an der Küste versenken und fertig" oder „Schade, dass es das Drecksgesindel nur mit Pfefferspray erwischt hat" hatte ein Mann aus Oberösterreich auf sich aufmerksam gemacht. Die Polizei OÖ handelte schnell und gab dem Mann ein Waffenverbot. Dies schmeckte dem Oberösterreicher, laut "Presse" ein Anhänger der Identitären, überhaupt nicht, er legte Beschwerde ein. Doch das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich gab der Polizei recht und bestätigte das Waffenverbot.
Das Landesverwaltungsgericht begründete dies damit, dass der Revisionswerber zur Selbstjustiz aufgerufen habe bzw. die Postings so verstanden werden könnten. Somit gilt der Mann nicht mehr als verlässlich im Sinne des Waffengesetzes.
Der Badener Anwalt Gottfried Forsthuber zum aktuellen Fall: "Waffen haben und dabei Selbstjustiz gut finden, ist eine gefährliche Mischung. Ein Dank den Sicherheitsbehörden und dem Gericht für das rasche Handeln." (Lie)
