Nach Google-Suche wollte Beamtin Russen-Panzer kaufen

Burgenland-LH Doskozil (SP, Mitte) schenkte der Bundesregierung am Montag bei einer Pressekonferenz ein.
Burgenland-LH Doskozil (SP, Mitte) schenkte der Bundesregierung am Montag bei einer Pressekonferenz ein.Denise Auer
Ex-Verteidigungsminister von SPÖ und FPÖ warnen vor dem Aushungern des Bundesheeres, üben scharfe Kritik an VP-Ministerin Tanner.

"Es geht um die Existenz des Bundesheeres": Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) trat am Montag mit FPÖ-Mandatar Mario Kunasek und dem ehemaligen Generalstabschef Edmund Entacher vor die Presse. Die beiden Ex-Verteidigungsminister und der pensionierte Militär wetterten gegen ein "Kaputtsparen des Heeres" durch Ressortchefin Klaudia Tanner (ÖVP). 

Die Ministerin müsse sich öffentlich und intern – gegenüber dem Generalsstab – über ihre Ziele und Planungsparameter erkären, forderte Doskozil. "So wie das jetzt gehandhabt wird, so wie sie jetzt auftritt, ist sie aus meiner Sicht rücktrittsreif."

Affront bei Diskussion über Radpanzer

Die prekäre budgetäre Lage des Heeres werde, so der Landeshauptmann, durch mangelnde Kommunikation mit der Regierung verschärft. "Einzig und allein ein kleiner Kreis an Kabinettsmitarbeitern macht sich ohne öffentliche Diskussion Gedanken, wie es mit dem Bundesheer weitergehen soll. Das ist nicht tragbar, weil es um eine ganz zentrale Frage der österreichischen Verfassung geht", führte Doskozil aus. Er untermalte seine Kritik mit einem Beispiel aus vergangenen Jahren. Als Doskozil als Verteidigungsminister über die Nachbeschaffung des Radpanzers Pandur beriet, habe sich eine hohe Beamtin des ÖVP-geführten Finanzministeriums einen Affront geleistet.

Die Mitarbeiterin habe sich übers Wochenende im Internet informiert und vorgeschlagen, statt des österreichischen Modells einen russischen Radpanzer mit ähnlichen Kapazitäten anzuschaffen. "Wir haben uns im Bundesheer natürlich sehr darüber aufgeregt, mit welcher Unprofessionalität und Unwissenheit an die Sache herangegangen wird. Und ich muss ganz ehrlich sagen, jetzt ist es nichts anderes."

Der Radpanzer Pandur ist bei mehreren österreichischen Jägerbataillonen im Einsatz.
Der Radpanzer Pandur ist bei mehreren österreichischen Jägerbataillonen im Einsatz.böhringer friedrich/CC 2.5

"Türkis-grüne Todesspirale"

Auch der Chef der FPÖ-Steiermark, Mario Kunasek, warnte vor einem radikalen Kahlschlag beim Bundesheer durch die ÖVP. "Bereits im Jahr 2018 setzte die türkise ÖVP alles daran, das Bundesheer finanziell, personell und strukturell zu dezimieren. Bedenken von Verfassungs- und Heeresexperten waren Kurz und Blümel völlig gleichgültig. Die ÖVP schiebt dringend notwendige Investitionen für das Bundesheer auf den Nimmerleinstag hinaus bis weder Gerät noch Personal zur Verfügung steht und komplette Waffensysteme heruntergefahren werden müssen. Die Nicht-Nachbeschaffung der SAAB 105 ist das beste Beispiel dafür", so Kunasek.

Er sehe die türkis-grünen Vorhaben im Bereich der Landesverteidigung im Widerspruch zum Staatsvertrag und zur Verfassung. "Kurz, Blümel und Tanner streichen beim Bundesheer so lange herum, bis kein Bundesheer mehr übrig ist. Es braucht nun einen überparteilichen Schulterschluss, um das Bundesheer aus der türkis-grünen Todesspirale zu befreien."

Heer als Verhungernder

Ex-Generalstabschef Edmund Entacher verglich den Zustand des Heeres mit einem Verhungernden. Es gehe nun nicht um Schuldzuweisungen, "sondern jetzt müssen wir schauen, das der etwas zum Essen bekomme". Die Forderung nach mehr Budget und besserer Ausstattung sei völlig berechtigt. Die Kapazitäten zur Landesverteidigung müssten aufrecht erhalten werden, denn "bei jedem europäischen Konflikt, wie immer er entsteht, sind wir dabei – leider." Nur über finanzielle Hilfe für das Heer zu diskutieren greife aber zu kurz. "Das Bundesheer ist ja nicht Selbstzweck. Letztlich geht es darum, ob wir bereit sind, unsere Heimat zu verteidigen."

ÖVP sieht "Farce"

Die Volkspartei ging kurz nach dem Auftritt der Ex-Verteidigungsminister zum Gegenangriff über. "Diese Farce von Landeshauptmann Doskozil, LAbg. Kunasek und Ex-SPÖ-General Entacher ist der Gipfel am Eisberg der Showpolitik", so ÖVP-Wehrsprecher Michael Hammer. "Während die ehemaligen Verteidigungsminister die Wunden ihrer Amtszeiten lecken, hat Verteidigungsministerin Klaudia Tanner das höchste Heeresbudget in der Geschichte des Bundesheeres erreicht. Um 9,9 Prozent ist das Budget von Ministerin Tanner höher als das von Ex-Minister Kunasek", hält Hammer fest.

Auch Doskozil mache sich mit dieser Aktion lächerlich, "denn es ist offensichtlich, dass er versucht vom Bankchaos im Burgenland abzulenken. Er wäre besser beraten, sich um dieses Chaos zu kümmern, das ist schließlich sein Job", betont der ÖVP-Wehrsprecher.

CommentCreated with Sketch. zu den Kommentaren Arrow-RightCreated with Sketch.
Nav-AccountCreated with Sketch. pic TimeCreated with Sketch.| Akt:
BundesheerHans Peter DoskozilMario KunasekKlaudia Tanner

ThemaCreated with Sketch.Weiterlesen