Also doch nicht: Eine umstrittene Gesetzesvorlage der FP, die den Bordell-Bau erleichtert hätte, wird wohl nicht kommen. Die ÖVP dürfte sich quer legen.
Offenbar wurde der oö. Politik die geplante Sex-Gesetz-Änderung jetzt doch zu heiß!
Nachdem „Heute" darüber berichtet hatte, dass der zuständige Landesrat Elmar Podgorschek (FPÖ) plante, den Bau von Bordellen zu erleichtern, gab es gestern ein klärendes Gespräch zwischen den beiden politischen Partnern ÖVP und FPÖ.
Ergebnis: Das oö. Sexualdienstleistungsgesetz, wie es amtsdeutsch heißt, wird (vorerst) wohl nicht geändert.
"Keine Aufweichung"
"Wir wollen keine Aufweichung", hieß es dazu am Montag aus dem ÖVP-Klub. Bis zum Unterausschuss am Mittwoch laufen zwar noch Gespräche, doch es scheint klar, dass die von der FP eingebrachte Vorlage (wir berichteten) so nicht kommt. Der Entwurf wird voraussichtlich noch einmal überarbeitet werden.
Wie berichtet, sah der Entwurf von Podgorschek vor, dass Bordelle künftig theoretisch auch unweit von Kindergärten, Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen hätten gebaut werden können – solange kein direkter Sichtkontakt besteht.
Begründet wurde dies damit, dass damit auch Etablissements in kleineren Gemeinden hätten hochgezogen werden können, was bislang nur schwer möglich war.
Die SPÖ hatte vor dem Einlenken schon angekündigt, in der Ausschuss-Sitzung klären zu wollen, "warum die 150-Meter-Schutzzonenregelung aufgeweicht wird". Man wolle vor allem wissen, wie die Bevölkerung in den möglicherweise betroffenen Gemeinden denkt. "Die Stimme der Bevölkerung muss bei sensiblen Gesetzesmaterien bestmöglich gehört werden", forderte die 3. Landtagspräsidentin Gerda Weichsler-Hauer (SP).
(rep)
