Österreich
Nach Kritik: VP-Manager verteidigt die Spar-Pläne
Die Spar-Pläne von VP und FP in Oberösterreich sorgten für heftige Kritik. VP-Manager Wolfgang Hattmannsdorfer verteidigt die Maßnahmen.
Die Wogen gehen weiter hoch, nachdem ÖVP und FPÖ am Montag ihr Budget präsentierten. Hauptkritikpunkt: Der Elternbeitrag für die Nachmittagsbetreuung im Kindergarten.
Die Grünen sprachen mit drastischen Worten von einer „Strafsteuer für Mütter" – wir berichteten. SPÖ-Chefin Gerstorfer ist erbost über Sparpläne im Sozialressort.
Nun meldet sich VP-Manager Wolfgang Hattmannsdorfer zu Wort, verteidigt die Sparmaßnahmen. „Das Sozialbudget wurde um 4,2 % erhöht", betont er.
Vier Punkte zu Kindergarten-Beitrag
Und zum Elternbeitrag für die Nachmittagsbetreuung in den Kindergärten, die wie berichtet zwischen 70 und 95 Euro kosten soll, sagt er: „Erstens bleibt der Kindergarten bis 13 Uhr weiter gratis. Zweitens ist der Beitrag sozial gestaffelt. Drittens heben insgesamt acht von neun Bundesländern in Österreich die Beiträge ein, und viertens sind diese auch steuerlich absetzbar".
Wie berichtet will die Regierung mit dem Spar-Plan ein Nulldefizit erreichen, weitere Schulden verhindern. LH Thomas Stelzer betonte im "Heute"-Interview zudem, dass das Geld ja wieder in den Ausbau der Kinderbetreuung zurückfließen soll.
(rep)