Nach Mail-Gate – SPÖ und FPÖ planen U-Ausschuss

Am Montag deckten die Neos auf, dass die ÖVP Pläne für einen "Transparenz-U-Ausschuss" in der Schublade hat. Dieser sollte von roten, blauen – und auch grünen – Regierungsmitgliedern beauftragte Umfragen, Studien, Werbeagenturen und Einschaltungen durchleuchten.

Ein brisantes Dokument aus dem ÖVP-Parlamentsklub sei unbeabsichtigt an die Neos verschickt worden. Die Aufregung war groß. Die Opposition forderte umgehend Neuwahlen. ÖVP-Klubobmann August Wöginger stellte indes klar, dass kein Untersuchungsausschuss seitens der ÖVP geplant sei.

"Zuerst das Ei legen und dann gackern"

Nach dem ÖVP-Mail-Gate wurde am Mittwoch bekannt, dass auch die Oppositionsparteien SPÖ und FPÖ aktuell einen U-Ausschuss planen.

Wie der freiheitliche Abgeordnete Christian Hafenecker gegenüber dem "Kurier" sagte , sei man "bald so weit“" Noch nicht ganz so spruchreif ist die Sache für SPÖ-Mandatar Kai Jan Krainer, der aber gegenüber der APA bestätigte, dass man "sehr konzentriert" und "intensiv" daran arbeite.

Man sei schon länger am Überlegen und am Reden, so Krainer. Jedoch wolle er "zuerst das Ei legen und dann erst gackern – und nicht umgekehrt". Man führe nicht nur mit den Freiheitlichen, sondern auch mit NEOS Gespräche. Bis der neue U-Ausschuss entscheidungsreif ist, könne es noch dauern.

CoV-Hilfen und kika/Leiner-Pleite beleuchten

Geht es nach Hafenecker, könnten die Befragungen bereits im ersten Quartal 2024 starten. Untersuchungsgegenstand soll nach den Vorstellungen der Blauen etwa die Vergabe von CoV-Hilfen über die COFAG – unter anderem an kika/Leiner – sowie "Steuergeschenke" an millionenschwere Unternehmer und Postenschacher sein, wie er dem "Kurier" erklärte.