Nach Rücktritten fordert Ludwig nun Neuwahlen im Bund

Nachdem Tourismusministerin Elisabeth Köstinger und Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (beide ÖVP) am Montag ihre Rücktritte bekannt gaben, musste Bundeskanzler Karl Nehammer sein Regierungsteam neu aufstellen. Er werde die beiden Rücktritte für eine größere Regierungsumbildung nutzen und die Agenden neu ordnen, gab Nehammer am Dienstag bekannt.

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Ludwig will "neue stabile Verhältnisse"

"Natürlich wäre jetzt eine Situation den Weg freizumachen, auch für Neuwahlen, damit die Bevölkerung die Möglichkeit hat, hier neue stabile Verhältnisse herbeizuführen. Wenn sich die beiden Regierungsparteien darauf nicht verständigen können, dann wird es auf jeden Fall notwendig sein, gemeinsam mit den Ländern, mit den Sozialpartnern Lösungen zu finden", so Wiens Bürgermeister und SPÖ-Chef Michael Ludwig. Gerade jetzt brauche man eine stabile Regierung – und diese Stabilität sehe er derzeit bei Türkis-Grün nicht gegeben.

"Von daher erwarte ich mir, dass von der Bundesregierung in Kooperation mit den Ländern und Sozialpartnern sehr schnell Maßnahmen gesetzt werden, um insbesondere in den großen Herausforderungen, die die Politik derzeit bietet, Lösungen zu finden", so Ludwig im Rahmen eines Termins am Dienstag.

Wiens ÖVP-Chef Mahrer gratuliert Nehammer

Wenig überraschend sieht Wiens ÖVP-Chef Karl Mahrer derzeit keine Notwendigkeit für Neuwahlen. "Im Namen der Volkspartei Wien darf ich den neuen Regierungsmitgliedern sehr herzlich gratulieren. Bundeskanzler Karl Nehammer hat mit dieser Auswahl eine ausgezeichnete Entscheidung für Österreich getroffen", so Mahrer in einer Aussendung.