Niederösterreich
Nach Terror erwartet Anwalt Klagsflut gegen Staat
Der Terror in Wien – vier Tote, 23 Verletzte und Ermittlungspannen: Anwalt Florian Höllwarth erwartet daher Amtshaftungsklagen von den Opfern.
Der Wien-Terror könnte eine Reihe von Klagen nach sich ziehen und dürfte somit die Gerichte auf Jahre beschäftigen.
Denn die österreichischen Behörden waren bereits im Juli 2020 dezidiert von den slowakischen Kollegen über den versuchten Waffen-Kauf informiert worden - der 20-Jährige wurde via EUROPOL als radikal eingestuft. Am Montag starben dann vier Menschen im Kugelhagel, 23 Opfer wurden verletzt - alles dazu hier.
"Gute Chancen"
„Der klassische Fall einer Amtshaftungsklage“, sagt der Wiener Anwalt Florian Höllwarth. „Wenn erwiesen ist, dass unsere Behörden im Vorfeld der Bluttat nicht, zu wenig oder schlampig ermittelt haben, sehe ich da sehr gute Chancen.“
Auch Uni-Professor dieser Meinung
Übrigens: Auch der Salzburger Jurist und Universitätsprofessor Andreas Kletecka spricht in einem "Presse"-Interview über die Amtshaftung: "Es scheint alles dafür zu sprechen", so der Experte
Schneeballeffekt?
Die Amtshaftung regelt die Haftung von Bund, Land, Gemeinden für Schäden, den ihre Organe in Vollziehung der Gesetze durch schuldhaftes Verhalten setzen. „Wenn ein Hinterbliebener bzw. Verletzter beginnt, kommt es zum Schneeballeffekt“, meint Höllwarth.
Im Nationalrat war der Innenminister wegen der Pannen mit scharfer Oppositionkritik konfrontiert. FP-Kickl warf gar „furchtbares Versagen“ vor. Nehammer und Zadic verwiesen auf die Untersuchungskommission, versprachen eine BVT-Reform.
