Nach Tod von Ärztin – Grüne lehnen eigene Behörde ab

Zur Verfolgung von Hassnachrichten in sozialen Netzwerken hat sich die ÖVP für die Einrichtung einer eigenen Sonderstaatsanwaltschaft ausgesprochen. Nach dem Suizid einer Ärztin in Oberösterreich wurde diese von vielen Expertinnen gefordert. Eine eigene Staatsanwaltschaft hätte das entsprechende Know How und Verständnis für die Materie, erklärte Social-Media-Expertin Ingrid Brodnig im ORF-Radio.

Zadic verspricht mehr Ressourcen

Nachdem zuvor Verfassungsministerin Karoline Edtstadler der Idee offen gegenüber stand, forderte Generalsekretärin Laura Sachslehner am Sonntag Justizministerin Alma Zadic (Grüne) zum Handeln auf. Der Koalitionspartner kann dem Vorstoß wenig abgewinnen.

Die grüne Justizsprecherin Agnes Sirkka Prammer ist gegen die Forderung und verweist auf die bestehenden Kompetenzstellen bei den Staatsanwaltschaften in Wien und Graz, wie sie im "Ö1-Mittagsjournal" betonte. Dort ermitteln speziell gegen Cybercrime geschulte Staatsanwältinnen und Staatsanwälte. Dieses Angebot müsse flächendeckend ausgebaut werden, so Prammer. Justizministerin Zadic versprach zudem mehr Ressourcen für Polizei und die bestehenden Behörden.

Auch Opposition dagegen

Auch die Oppositionsparteien und die Staatsanwälte-Vereinigung sprechen sich gegen eine eigene Behörde aus. "Wir brauchen bei der Bekämpfung von Hass im Netz weder eine eigene Sonderstaatsanwaltschaft noch eine Kompetenzerweiterung der WKStA. Mit eigenen Referaten innerhalb der bestehenden Staatsanwaltschaften kann das sofort erledigt werden", sagte etwa SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim.