Nach Treffen mit Landes-vätern wieder alles anders

Wenig Konkretes hat das Treffen der Regierung mit den Landeshauptleuten am Montag gebracht. Die von den Ländern angestrebte "Verländerung der Lehrer" kommt eher doch nicht, was Niederösterreichs Landesvater Erwin Pröll dem Widerstand der SPÖ zuschreibt. Dafür könnte die eigentlich abgesagte Anhebung der Familienbeihilfe doch realisiert werden.

Wenig Konkretes hat das Treffen der Regierung mit den Landeshauptleuten am Montag gebracht. Die von den Ländern angestrebte doch realisiert werden.

Einsparungen sollen vor allem durch Vermeidung von Doppelgleisigkeiten und eine bessere Abstimmung der Kompetenzen erzielt werden. Besprochen wurden darüber hinaus laut Vizejkanzler Michael Spindelegger Zukunftsfragen wie Offensivmaßnahmen, Kinderbetreuungseinrichten und die Wohnbauförderung.

Sowohl Pröll als auch der rote Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser erklärten, dass trotz des zuletzt aufgetauchten Sparbedarfs eine Aufstockung der Familienleistungen, wie sie im Wahlkampf versprochen wurde, überlegt werde. Denkbar ist, dass für die Ganztagsbetreuung vorgesehene Mittel teilweise für die Familienbeihilfe verwendet werden könnten.

Mehr Geld für die Kinder?

Ob und wie dieser Punkt abgeschlossen wird, sollen am Nachmittag die Finanzverhandler klären. ÖVP-Finanzverhandler Josef Pühringer sieht eine Einigung auf das Nulldefizit 2016 jedenfalls in Reichweite. Fix ist, dass der Bund 13 Milliarden Euro bis 2018 einsparen muss, die Länder 5 Milliarden. 

Sparen bei Förderungen

Ebenfalls wurde wieder einmal die Transparenzdatenbank aus der Schublade geholt, die Mehrfachförderungen verhindern soll. Dabei soll für Bund und Länder gegenseitige Einschau in den Förderbereich des jeweils anderen gesichert sein.

Höhere Tabak- und Sektsteuer

Über Steuern ist bei der Sitzung offenbar überhaupt nicht gesprochen worden. Zuletzt hat es geheißen, dass bereits paktiert sind. Ob und in welchem Umfang dürfte noch zu klären sein.

Privatisierungen umstritten

Weiteres offenes Thema waren die Da steht die SPÖ weiterhin auf der Bremse.

Fekter lässt EU-Kollegen sitzen

ÖVP-Finanzministerin Maria Fekter hat aufgrund der Koalitionsverhandlungen kurzfristig ihre Teilnahme an der Sitzung der Eurogruppe am Montag und am ECOFIN am Dienstag abgesagt. Österreich wird bei der Tagung der Währungsunion und dem EU-Finanzministerrat durch Sektionschef Harald Waiglein vertreten.