Politik
Nach Wahlbeben in Graz – Koalition steht jetzt fix
Vor sieben Wochen kam es bei der Grazer Gemeindewahl zu einem Polit-Beben: Die KPÖ holte Platz eins. Jetzt ist eine dunkelrot-grün-rote-Koalition fix.
Die KPÖ, Grüne und SPÖ haben am Samstag ihr Programm mit dem Titel "Gemeinsam für ein neues Graz. Sozial. Klimafreundlich. Demokratisch." präsentiert. Die linke Mehrheit für eine Zusammenarbeit zeichnete sich bereits in den Tagen nach der Wahl am 26. September ab, obwohl SPÖ-Klubchef Michael Ehmann das erklärte Ziel, den Wiedereinzug in den Stadtsenat, nicht geschafft hatte.
Offizielle Koalitionsverhandlungen zwischen KPÖ, Grüne und SPÖ haben vor fast drei Wochen begonnen, Freitagabend kamen sie mit den Gremiensitzungen der Parteien zu einem Ende.
"Gemeinsam für ein neues Graz" – 21 Punkte im Programm
Das am Samstag präsentierte Koalitionsprogramm beinhaltet 21 Punkte. Gleich zu Beginn der Präsentation ging Elke Kahr auf den sozialen Aspekt des Programms ein: Der Bau von neuen Gemeindewohnungen sei unabdingbar und müsse in einem großen Stil fortgesetzt werden. Gleichzeitig brauche es laut Kahr einen Ausbau und eine Verbesserung der Wohnungslosenhilfe. Außerdem sprach die künftige Bürgermeisterin über die sogenannten Socialcard, also ein Angebot der Stadt Graz, bei dem Menschen mit geringem Haushaltseinkommen Ermäßigungen u.a. bei diversen Freizeiteinrichtungen erhalten:
„"Wir möchten auch, dass berufstätige Menschen, Selbstständige und Studierende in den Genuss einer Sozialcard kommen können, weil ja auch sie, die oft kleine Einkommen haben, dringend auf diese Hilfe angewiesen sind.““
Judith Schwentner (Grüne) sprach wiederum über den Klimaaspekt des Programms: Die vom scheidenden Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) angekündigte U-Bahn wird nicht kommen, die Südwest-Linie nach Straßgang soll bis 2025 zumindest bis Don Bosco realisiert sein. Schwentner kündigte an, dass die Grazer Innenstadt autofrei werden solle, der Griesplatz verkehrsberuhigt. Außerdem soll unter dem Motto "Jeden Tag ein neuer Baum" ein städtischer Miniwald entsehen.
Kassasturz im März 2022
Die dunkelrot-grün-rote Koalition wird vorerst mit einem Budgetprovisorium regieren, ein Kassasturz soll dann im März 2022 erfolgen – dann werde man sehen, welche Projekte zu budgetieren sind, hieß es am Samstag. Als Ziel setze man sich einen stabilen Haushalt, einen Konsolidierungskurs und auch Überschüsse.
Ressortverteilung fix
Seit Dienstagabend steht außerdem die Ressortverteilung des neuen Grazer Stadtrats fest. Ungewöhnlich: Die SPÖ als Koalitionspartner hat keinen Sitz, die bisherigen Regierungsparteien ÖVP und FPÖ jedoch schon. Stattdessen erhalten die Sozialdemokraten u.a. mehrere Ausschussvorsitze.
➤Elke Kahr (KPÖ) wird Bürgermeisterin und ist zuständig für Wohnungsangelegenheiten, das Sozialamt und die Magistratsdirektion.
➤Judith Schwentner (Grüne) wird voraussichtlich Vizebürgermeisterin und erhält das Straßenamt, die Verkehrsplanung und die Stadtbaudirektion.
➤Die KPÖ erhält zudem u.a. die Finanzdirektion, das Gesundheitsressort und die Zuständigkeit für Integration im Bildungsbereich.
➤Die ÖVP erhält das Wirtschafts- und Tourismusressort, das Sportamt oder das Amt für Jugend und Familie.
➤Die FPÖ ist künftig für das Bürger- und das Veterinäramt zuständig.
