Nach Wien-Wahl: SPÖ verhandelt mit Grünen

Am Dienstagabend hat Bürgermeister Michael Häupl den Vorstand der Wiener SPÖ darüber abstimmen lassen, mit wem man in Koalitionsverhandlungen gehen wird. Wenig überraschend werden die Sozialdemokraten in Verhandlungen mit den Grünen treten. Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou zeigte sich zuversichtlich.

Am Dienstagabend hat Bürgermeister Michael Häupl den Vorstand der Wiener SPÖ darüber abstimmen lassen, mit wem man in .

Michael Häupl verkündete den Beschluss des erweiterten Parteivorstands, der einstimmig erfolgte. Die Verhandlungen bezeichnete er als "ergebnisoffen", sollte es mit den Grünen keine Einigung geben, würde die SPÖ wohl in Verhandlungen mit der ÖVP treten. Das ist jedoch sehr unwahrscheinlich.

Für eine mögliche Neuauflage der rot-grünen Koalition spreche laut Häupl die Aussicht auf eine "sehr stabile Mehrheit" im künftigen Gemeinderat. Außerdem habe es in der vorangegangenen Zusammenarbeit mit den Grünen zwar "Meinungsunterschiede" gegeben, nicht jedoch "unüberwindliche inhaltliche Hindernisse".

Vassilakou: "Verhandlungen auf Augenhöhe"

Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou zeigte sich zuversichtlich. Sie gehe davon aus, "dass die Verhandlungen fair, ehrlich und auf Augenhöhe verlaufen werden".

Klubobmann David Ellensohn verwies auf einige thematische Herzensangelegenheiten der Grünen, bei denen im Zuge der Verhandlungen klare Ziele für 2020 gesetzt werden sollen: "Für uns sind Fragen der Bildung, des leistbaren Wohnens, der Lebensqualität und der Menschenrechte ganz zentral. Wir wollen eine Stadt der Menschlichkeit und des sozialen Zusammenhalts. Das haben wir vor, während und auch nach dem Wahlkampf deutlich gesagt."

Diese Politiker sitzen am Verhandlungstisch:

Auf Seiten der SPÖ werden Landesparteisekretär Georg Niedermühlbichler, Klubobmann Rudi Schicker, Finanzstadträtin Renate Brauner und je nach Verhandlungsthema auch der jeweilige Stadtrat am Verhandlungstisch Platz nehmen.

Teil des Grünen Verhandlungsteams sind neben Vassilakou Klubobmann David Ellensohn, Landesgeschäftsführerin Angela Stoytchev, Landessprecher Georg Prack, die stellvertretende Klubobfrau Jennifer Kickert und Budgetsprecher Martin Margulies.

Nicht alle Bezirksvorsteher goutieren rot-grüne Koalition

Während sich die Bezirksvorsteher von Margareten und Mariahilf in der Vergangenheit für eine Fortsetzung einer rot-grünen Stadtregierung ausgesprochen haben, sieht man die Angelegenheit in einstigen roten Hochburgen, die bei der Wahl herbe Stimmverluste hinnehmen mussten, etwas anders.

"Es hat gut funktioniert die letzten Jahre, mit Stolpersteinen und Hürden. Aber im Großen und Ganzen kann man nicht sagen, dass die letzten Jahre kein erfolgreicher Weg waren", wird Markus Rumelhart, roter Bezirksvorsteher in Mariahilf auf "orf.at" zitiert. Dem gegenüber steht unter anderem Georg Papai, Bezirksvorsteher in Floridsdorf, der seinen Posten nur ganz knapp nicht an die FPÖ verloren hat.

Häupl will Ressorts neu aufteilen

Michael Häupl hat sich unterdessen in einem Interview mit Ö1 dafür ausgesprochen, die Ressorts neu aufzuteilen. Neben den Grünen steht der SPÖ auch die ÖVP als potentieller Koalitionspartner für die kommenden fünf Jahre zur Verfügung. Eine Koalition mit der FPÖ wurde von Michael Häupl mehrmals ausgeschlossen.

Häupl sagte im "Mittagsjournal", er wolle die nicht amtsführenden Stadträte abschaffen. Das Amt des Vizebürgermeisters sei noch Verhandlungssache. Die FPÖ ist dagegen und fordert für Johann Gudenus, der diesen Posten bekleiden soll, ein Ressort.

Bis spätestens 24. November muss der neue Gemeinderat zum ersten Mal zusammentreten. Dann wartet als erste Aufgabe das Budget für 2016.

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