Welt
Nach Wutanfall sprengt Trump Regierungs-Treffen
Mauerbauer Trump beißt auf Granit. Auch ein Wutanfall kann die Demokraten nicht umstimmen: Kein Geld für seinen Grenzwall.
US-Präsident Donald Trump hat ein Treffen im Weißen Haus mit Vertretern der Demokraten zum Shutdown plötzlich und ohne Ergebnis beendet. Er habe Nancy Pelosi, die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, gefragt, ob sie den Geldern für eine Mauer zustimmen werde, wenn er den Stillstand der Regierung beende, berichtete Trump auf Twitter. Sie habe nein gesagt, woraufhin er das Treffen sofort beendet habe. "Ich habe bye-bye gesagt, nichts anderes funktioniert." Er bezeichnete das Treffen als "totale Zeitverschwendung".
Der demokratische Fraktionschef im Senat, Chuck Schumer, sagte hingegen, der Präsident habe Pelosi gefragt, ob sie die von ihm geforderte Mauer unterstütze. Als Pelosi dies verneint habe, sei Trump aufgestanden und habe erklärt: "Dann haben wir nichts zu besprechen." Schumer betonte: "Wir haben wieder einen Wutanfall erlebt, weil er nicht das bekommen hat, was er will."
Der Shutdown
Der Streit um die von Trump geforderte Grenzmauer ist der Grund für den "Shutdown", der seit kurz vor Weihnachten Teile der Regierung lahmlegt. Ein Ende dieser Haushaltssperre ist nicht in Sicht. Rund 800.000 Mitarbeiter von Regierung und Bundesbehörden müssen wegen der Haushaltssperre seit kurz vor Weihnachten vorerst ohne Bezahlung arbeiten oder im Zwangsurlaub ausharren. Sollte der Stillstand länger als Freitag dauern, wäre es der längste "Shutdown" in der US-Geschichte.
Trump will einem neuen Budgetgesetz nur zustimmen, wenn dort Ausgaben in Höhe von 5,7 Milliarden Dollar für den Bau einer Mauer an der US-Südgrenze vorgesehen sind. Die Demokraten - auf deren Stimmen Trump im Kongress angewiesen ist - verweigern die Finanzierung des Gemäuers. Heute besucht Trump die Grenze zu Mexiko und will wieder eine Rede halten.
Trump denkt an Notstand
Vizepräsident Mike Pence heizte den Konflikt weiter an. Er sagte, Trump erwäge den Notstand auszurufen. "Der Präsident hat heute klar gemacht, dass er hart bleiben wird, um seine Prioritäten zu erreichen, eine Mauer, eine Stahlbarriere an der Grenze zu errichten." Obwohl es Trump war, der das Treffen verlassen hatte, sagte Pence, man hoffe, dass die Demokraten an den Verhandlungstisch zurückkehren würden. Sie seien "nicht einmal bereit zu verhandeln" gewesen.
(Red)