Wiens Wohnbaustadtrat Michael Ludwig hat bei der SPÖ-Klubtagung im März 2013 Grundbesitzern eine neue Gebühr angekündigt. Die juristischen Vorarbeiten für diese "Infrastrukturabgabe", die von Haus- und Liegenschaftseigentümern eingehoben werden soll, seien inzwischen "weit fortgeschritten", so ein Sprecher. Mit einer Einführung wird noch im Jahr 2014 gerechnet.
Wiens Wohnbaustadtrat Michael Ludwig hat bei der SPÖ-Klubtagung im März 2013 Grundbesitzern eine neue Gebühr angekündigt . Die juristischen Vorarbeiten für diese "Infrastrukturabgabe", die von Haus- und Liegenschaftseigentümern eingehoben werden soll, seien inzwischen "weit fortgeschritten", so ein Sprecher. Mit einer Einführung wird noch im Jahr 2014 gerechnet.
Konkret geht es um eine Gebühr, die in gewissen Intervallen - geplant sind alle 30 Jahre - anfällt. Bezahlt werden muss sie von allen Eigentümern von Wohn- und Bürohäusern sowie Gewerbeflächen. Angedacht sind 20 bis 25 Cent pro Quadratmeter Nutzfläche und zusätzlich ein Euro für jeden bebaubaren Quadratmeter Grundfläche.
Geld soll in Infrastruktur fließen
Das Geld soll - wie der Name der Abgabe schon verrät - in die Infrastruktur fließen. Gemeint sind damit nicht nur Straßen, Gehsteige oder Kanalanschlüsse, sondern auch Schulen oder Kindergärten. Derzeit müssen Grundstücksbesitzer dafür schon einen Beitrag leisten - allerdings nur einmal. Infrastruktur müsse aber regelmäßig erneuert werden, so das Argument des Wohnbauressorts. Alte und neue Abgabe sollen künftig zu einem Paket verschnürt werden.
Erst nach 30 Jahren fällig
Zur Erklärung: Wer jetzt baut, muss keine höheren Kosten befürchten. Die Infrastrukturabgabe wird nämlich erst nach 30 Jahren zum ersten Mal fällig. Gleich zur Kasse gebeten werden die Eigentümer jener Bauten, die mehr als 30 Jahre auf dem Buckel haben.
An der rechtlichen Konstruktion tüfteln Experten noch eifrig. So müsse noch geklärt werden, welche Berechnungsmodalitäten und Basisdaten herangezogen würden und wie man die Sache genau abwickle. Denn die Abgabe kann beispielsweise nicht als Steuer deklariert werden, weil Kommunen keine eigenen Steuern einheben dürfen. Bis zur Umsetzung werde es noch einige Monate dauern. Der schon im März verkündete Plan, die Abgabe noch 2014 einzuführen, stehe aber nach wie vor.
Gebühr nicht auf Mieter abwälzen
Die Wiener Grünen stehen der vom SPÖ-geführten Wohnbauressort geplanten "Infrastrukturabgabe" grundsätzlich positiv gegenüber. Finanzsprecher Martin Margulies betonte aber, dass man eine rechtliche Konstruktion finden müsse, damit die Hauseigentümer die neue Gebühr nicht auf die Mieter - etwa über die Betriebskosten - abwälzen können.
Er sei aber generell dafür, dass Haus- und Grundeigentümer einen Beitrag zur Infrastruktur leisten, denn schließlich erhöhe diese ja auch den Wert von Immobilien und Grundstücken. Details und den daraus resultierenden etwaigen koalitionären Gesprächsbedarf betreffend, "warten wir jetzt einmal mit Spannung auf den Entwurf", so Margulies.
