Nächste Volksbegehren zu Asyl & direkter Demokratie

Hunderttausende unterschrieben zu Nichtraucherschutz, ORF und Frauen – jetzt stehen die nächsten Volksbegehren in den Startlöchern. Unterstützen Sie sie?

Am Montagabend endet die Eintragungswoche für die drei Volksbegehren zu den Themen Frauen, ORF und Nichtraucherschutz. Fest steht bereits: Alle drei Initiativen haben die Schwelle von 100.000 Unterstützern weit überschritten, die für eine Behandlung des Anliegens im Nationalrat nötig sind. Das Nichtrauchervolksbegehren stand am 5. Oktober bei 751.726 Unterschriften, das ORF-Volksbegehren unterschrieben bis Montagmorgen 257.255 Wahlberechtigte. Genaue Zahlen zum Frauenvolksbegehren gibt es nicht, zu Beginn der Eintragungswoche waren es aber schon 250.000 Unterstützer.

Alle drei Initiativen dürfen sich somit einen Erfolg auf die Fahnen schreiben – auch, wenn das Ziel von 900.000 Unterschriften für den Nichtraucherschutz nicht in trockenen Tüchern ist. Zur Erinnerung: Ab dieser Summe stellte Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FP) eine verpflichtende Volksabstimmung in den Raum.

Die Österreicher sind also keineswegs müde, ihre Meinung im Rahmen einer Abstimmung auszudrücken. Die Vorzeichen für zwei weitere Volksbegehren stehen somit gut. "Asyl europagerecht unterstützen" und "Für verpflichtende Volksabstimmungen" haben bereits die Schwelle von 8.401 Unterstützungserklärungen überschritten, die für eine bundesweite Abstimmungswoche gesammelt werden müssen.

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Asyl-Kosten von EU-Beiträgen abziehen

Das Asyl-Volksbegehren wurde von der "IGE – Initiative Gemeinsam Entscheiden" ins Leben gerufen. Die Initiatoren fordern jene Asyl-Kosten, die aus ihrer Sicht "über Österreichs gerechten EU-Anteil hinausgehen", von den laufenden EU-Beitragszahlungen zweckgebunden abzuziehen. Die IGE begründet das Volksbegehren durch mangelnde "Solidaridät einiger EU-Mitgliedsstaaten im Asylbereich".

Verpflichtende Volksabstimmungen

Für mehr direkte Demokratie setzt sich Robert Marschall (Wir für Österreich, WFÖ) mit seinem Vorstoß "Für verpflichtende Volksabstimmungen" ein. Das Begehren fordert, "dass eine Volksabstimmung über einen Gesetzesvorschlag innerhalb eines halben Jahres durchgeführt werden muss, wenn dies von mehr als 100.000 Wahlberechtigten verlangt wird und ebenso vor jeder Änderung der Bundesverfassung und vor dem Abschluss eines Staatsvertrages".

Volksbegehren nicht bindend

Ob und in welcher Form die Anliegen der Volksbegehren umgesetzt werden, ist fraglich. Die Ergebnisse sind nicht bindend, die Anliegen müssen ab 100.000 Unterstützern lediglich im Parlament diskutiert werden. Als Stimmungsbarometer im Volk eignen sich die Unterschriftensammlungen aber zweifellos dazu, politischen Druck auf Entscheidungsträger auszuüben. Das zum ORF bis dato erfolgreichste Volksbegehren zum österreichischen Rundfunk von 1964 etwa resultierte im Rundfunkgesetz, das mit dem 1. Jänner 1967 in Kraft trat und einen politisch unabhängigen ORF sichern soll. (red)