Nächster Wirt klagt gegen Tabakgesetz

Die Gastronomie mobilisiert weiter gegen das umstrittene Rauchverbot in Lokalen. Nach dem Betreiber der Wiener "Stiegl Ambulanz" bringt auch Stefan Gergely ("Schlossquadrat" Wien) Klage ein. Grund: "krass unterschiedliche Auslegungen des Gesetzes" durch Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshof.

. Grund: "krass unterschiedliche Auslegungen des Gesetzes" durch Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshof.

Er habe sich 2010 mit der Trennung in an ein VfGH-Erkenntnis gehalten. Der VwGH verlange jetzt aber, dass Besucher vom Lokaleingang direkt in den Nichtraucherraum kommen müssten. Die Folge wären  erneut teure Umbauten , so Gergely: "Es kann nicht sein, dass wir Gastronomen für diesen Wirrwarr Strafe zahlen müssen."

Für Anwalt Karl Engelhart ist die fehlende Rechtssicherheit "Ergebnis der Feigheit der Politik vor dem Wähler". Das von Rot-Schwarz geplante generelle Rauchverbot würde keine Mehrheit finden, glaubt Gergely. Sollte es dennoch kommen, will er ein weiteres Mal vor Gericht ziehen.