Politik
Nachträgliche Mitteilung
"heute.at" hat seit 10. Dezember 2019 in einem Artikel mit der Überschrift „Immunität.’ Zanger ausgeliefert, Kickl nicht“ Folgendes berichtet:
[...] Die NS-Liederbuch-Affäre hat für den FPÖ-Abgeordneten Wolfgang Zanger erste Konsequenzen. Der Immunitätsausschuss des Nationalrats hat am Dienstag die Immunität des Steirers für Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Leoben aufgehoben.
[...] Gegen Zanger wird wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Verbotsgesetz ermittelt. Der FPÖ-Abgeordnete hatte selbst zugegeben, dass er seit Jahren ein Liederbuch einer Burschenschaft mit teils antisemitischen und neonazistischen In- halte besitzt. [...]
Die Staatsanwaltschaft Graz (AZ 25 St 187/19m) führte gegen Wolfgang Zanger ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Verhetzung (§ 283 Abs 1 StGB) und der nationalsozialistischen Wiederbetätigung (§ 3g VerbotsG). Dieses Ermittlungsverfahren wurde am 26. April 2021 eingestellt, weil kein tatsächlicher Grund zur weiteren Verfol- gung des Beschuldigten besteht bzw die dem Ermittlungsverfahren zu Grunde liegende Tat nicht mit gerichtlicher Strafe bedroht ist.