Die kommende Woche wird entscheidend für die nächste Regierung. Am Montag gehen die Sondierungsgespräche zwischen ÖVP und SPÖ weiter. Schwarz und Rot wollen ja klären, ob sie sich für eine Koalition zusammenraufen können.
Bisher gab es drei Treffen der Sondierungsteams. VP-Chef Karl Nehammer und SP-Obmann Andreas Babler sprachen beide von "konstruktiven und sehr intensiven Verhandlungen".
Der kommende Montag – 11.11., Faschingsbeginn – könnte mit der nächsten Sondierungsrunde nun ein historisches Datum für die österreichische Politik werden. Denn wie "Heute" erfuhr, steht an diesem Tag ein Treffen von Nehammer und Babler mit Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger auf dem Programm. Unter sechs Augen soll geklärt werden, ob erstmals in der Zweiten Republik der Grundstein für eine Dreierkoalition gelegt wird.
Über das Ergebnis dieses Gesprächs müssen Nehammer und Babler ihren Sondierungsteams dann Rede und Antwort stehen.
Die Voraussetzungen für den "Dreier" scheinen schwierig. Grund ist vor allem Österreichs ausuferndes Budgetdefizit. Das dürfte in der SPÖ – zumindest in Teilen – die Lust am Mitregieren dämpfen. Auch die Neos hatten zuletzt massive Kritik an der Budgetpolitik geübt.
Fakt ist: Im Staatshaushalt klafft ein riesiges Loch, über dessen Dimension die scheidende Regierung jedenfalls vor den Wahlen nicht informiert hatte. Erst vor zwei Tagen hatte der Fiskalrat Alarm geschlagen: Das Budgetdefizit sei noch höher als angenommen, 2025 müsse die Regierung mindestens 4,4 Milliarden Euro für die Staatskasse auftreiben.
Denkbar schwierige Ausgangsbedingungen für eine neue Regierung. Kein Wunder, dass in den Reihen der Roten wie der Pinken Stimmen laut werden, man solle sich das nicht antun.
Und es wird noch dicker kommen. Denn die EU dürfte den Druck auf den Schuldensünder Österreich erhöhen. Ende nächster Woche, am 15. November, veröffentlicht die EU-Kommission ihre Herbstprognose. Erwartet werden auch hier desaströse Zahlen über Österreichs Budget. Es droht ein Defizitverfahren, mit dem Brüssel uns eng an die Kandare nehmen würde.
Bei einem solchen Verfahren wegen übermäßiger Staatsschulden – im Fachjargon VÜD (Verfahren wegen übermäßigem Defizit) – bekäme Österreich Empfehlungen aus Brüssel zur Schuldensenkung plus Fristen zur Umsetzung. Die Entwicklung unseres Staatshaushalts würde dann von der EU sehr engmaschig überwacht.
Ein weiteres Hindernis auf dem Weg zu einer Austro-Ampel ist die am Mittwochabend geplatzte deutsche Dreierkoalition. In Deutschland sind SPD, Grüne und FDP am Budget und Streitereien über mögliche Einsparungen gescheitert.
Einen Vergleich mit Deutschland will man zumindest in der ÖVP nicht gelten lassen. In Österreich würden völlig andere Mehrheitsverhältnisse herrschen, so General Stocker. SPÖ-Budgetsprecher Krainer macht für das Ampel-Aus in Deutschland "Ideologie" verantwortlich. Gefordert sei aber "Pragmatismus".
Die FPÖ höhnt: "Eine linksdominierte Austro-Ampel wird wohl das gleiche Schicksal erleiden."
