Politik

Völlig planlos – Landes-Chef zerlegt die Impfpflicht

Nach Peter Kaiser und Wilfried Haslauer kritisiert auch Burgenlands SPÖ-Landeshauptmann Hans Peter Doskozil das Gesetz zur Impfpflicht.

Heute Redaktion
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Hans Peter Doskozil
Hans Peter Doskozil
HANS KLAUS TECHT / APA / picturedesk.com

Jetzt werden immer mehr Stimmen gegen die Impfpflicht in Österreich laut. 1,3 Millionen verstoßen gegen das Gesetz, ab 16. März soll es zudem Strafen geben.

Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser hatte sich bereits ausgesprochen, die Impfpflicht auszusetzen. Auch Wilfried Haslauer aus Salzburg hat aufgrund der Omikron-Welle erhebliche Zweifel daran, dass die Impfpflicht überhaupt scharf gestellt wird und in der jetzigen Situation sinnvoll ist.

In Sackgasse manövriert

Weiters wettert auch Burgenlands SPÖ-Landeshauptmann Hans Peter Doskozil dagegen, wie "ORF Burgenland" berichtet. Der Bund habe sich bei der Umsetzung des Impfpflichtgesetzes in eine Sackgasse manövriert und agiere völlig planlos, erneuerte er am Mittwoch seine Kritik. Er habe in den letzten Wochen mehrfach darauf hingewiesen, dass das Impfpflichtgesetz in der von der Bundesregierung konzipierten Form nicht administrierbar sein werde.

Offenbar wollte aber niemand auf ihn hören. "Dass sich jetzt prominente ÖVP-Stimmen wie der Salzburger Landeshauptmann Haslauer für ein Aussetzen der Impfpflicht aussprechen, zeigt nur, wie verfahren der Karren bereits ist. Es ist hoch an der Zeit, dass die Bundesregierung eine nachvollziehbare und transparente Strategie für die kommenden Monate auf den Tisch legt. Dass sich von Tag zu Tag innerhalb der Regierungsparteien Entscheidungen und Einschätzungen ändern, ist der Bevölkerung nicht zumutbar", so Doskozil.

Das Chaos rund um die Impfpflichtbefreiung sei symptomatisch für die verfahrene Situation: "Die Länder haben mehrfach gefordert, dass es eine bundeseinheitliche Regelung dieser Frage geben muss. Jetzt stellt sich heraus, dass ein bundesweites Online-Portal nicht vor Ende April fertiggestellt werden kann. Stattdessen wälzt der Bund die Verantwortung an die Länder ab und lässt sie selbst in Vorlage treten."

"Mit Pandemie-Management hat das nichts zu tun"

Nach der gescheiterten Impflotterie zeige sich damit einmal mehr, dass die Bundesregierung politische Ansagen mache, ohne die nötigen organisatorischen Vorkehrungen zu treffen. "Mit einem professionellen Pandemie-Management hat das nichts zu tun. Das schadet leider auch dem Vertrauen der Bevölkerung in die Krisenstrategie der Bundesregierung massiv. Dabei muss allen klar sein: Wir brauchen eine möglichst hohe Durchimpfungsrate, weil das der Schlüssel zum Ausweg aus der Pandemie ist - und das Vertrauen der Bevölkerung ist dabei entscheidend", sagt der burgenländische Landeshauptmann.

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