Nächster Politiker spricht sich für "Ampel" aus

Vor der Sommerpause im Nationalrat lädt die "ZIB2" im ORF Vertreter von allen im Parlament vertretenen Fraktionen ins Studio ein. Den Anfang machte am Montag der stellvertretende Klubobmann von Neos, Nikolaus Scherak. Dieser begann das Gespräch mit ORF-Moderator Martin Thür mit Kritik an der Bundesregierung. Diese wolle die "kalte Progression" nicht komplett abschaffen, sondern nur zu zwei Dritteln. Dadurch bekomme der Finanzminister weiterhin Geld, das ihm nicht zustünde.

In Zeiten der Inflation sei es angebracht, dass sie komplett abgeschafft wird – und das rückwirkend. In Österreich gebe es eine Abgabenquote von 44 Prozent, das sei speziell im europäischen Vergleich enorm. Man sollte den Menschen das Geld zu 100 Prozent zurückgeben, fordert Scherak. 

Angesprochen auf die Impfpflicht, erklärte Scherak, dass diese den "traurigen Höhepunkt des Pandemiemanagements" darstelle. Im Winter stimmten die Neos mehrheitlich für die Einführung der Impfpflicht – auch weil man dem entsprechenden Gesetz die Giftzähne gezogen habe. Nun müsse man die Situation neu bewerten. Man werde sich die Sache anschauen. Er könne sich vorstellen, dass die Neos nun auch die Abschaffung der Impfplicht mittragen würden. Grund dafür könnten neue Erkenntnisse sein. Es liege nun am Gesundheitsminister, die Menschen von einer freiwilligen Impfung zu überzeugen, so Scherak. 

"Ampel" als mögliche Koalition

Und welche Koalition wünscht sich Scherak nach einer kommenden Wahl? Zuletzt wurden Stimmen nach einer "Ampel", wie sie es in Deutschland gibt, laut. (In Deutschland regieren momentan die SPD, die Grünen und die (gelb dargestellte) FDP, die mit den Neos verglichen werden kann, Anm.). Es gebe nach derzeitigen Umfragen zwei Optionen nach der kommenden Wahl. Das eine sei eine "große" Koalition aus SPÖ und ÖVP, und eine Regierung mit Neos-Beteiligung.

Scherak sprach sich wenig überraschend für die zweite Option aus. Ob es theoretisch auch eine Koalition mit der ÖVP geben könne? Das wolle er keinesfalls ausschließen, so Scherak. Wichtig sei, dass auch die ÖVP einen Prozess hin zu mehr Transparenz schaffe.