"Narrenfreiheit!" Wut nach Straf-Milde für Klima-Kleber

Die U-Haft-Entlassung von "Klima-Shakira" Anja Windl hat einen Polit-Streit zur Folge. Wie berichtet, hatten Aktivisten der "Letzten Generation" am 20. und 21. November gleich mehrere Haupt-Verkehrsrouten lahm gelegt, darunter auch die Südautobahn.

Dieses Mal klebten sie sich nicht fest, sondern betonierten ihre Hände mit einer Mischung aus Quarzsand und Superkleber regelrecht ein. Die Feuerwehr musste anrücken und die "Klima-Kleber" aus dem Asphalt stemmen. Alles dazu hier:

Windl in U-Haft

Ebenfalls mit von der Partie: "Klima-Shakira" Anja Windl, die nach der Aktion in Verwahrungshaft genommen wurde. Ein Antrag auf U-Haft aufgrund von Tatbegehungsgefahr seitens der Staatsanwaltschaft wurde vom Landesgericht Wien aber abgelehnt. Die Anklagebehörde wollte Beschwerde einlegen, das Justizministerium pfiff die Juristen aber zurück und empfahl "von einer Beschwerde Abstand zu nehmen", wie Nina Bussek, Sprecherin der Staatsanwaltschaft Wien, erklärte.

Etwas verstimmt zeigt sich in Folge der Weisung Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner. "Viele Menschen haben das Einbetonieren der Klima-Chaoten auf der Autobahn Ende November als neuen traurigen Höhepunkt in der Eskalationsspirale des rücksichtlosen Aktionismus erlebt. Das verursachte Chaos war so massiv, dass mich auch Grün-Sympathisanten mehrheitlich fragen: Wie soll das weitergehen?", erklärt Mikl-Leitner, die härtere Strafen für die Klima-Aktivisten fordert. "Gemeingefährliche Aktionen" seien nicht zu tolerieren, so die Landeshauptfrau, die Justizministerin Alma Zadic in die Pflicht nimmt.

"Das Justizministerium hat sich leider für den entgegengesetzten Weg entschieden. Mit ihrer Weisung entsteht der Eindruck, dass Klima-Kleber in diesem Land Narrenfreiheit genießen. Das ist fatal. Da kann die Polizei noch so engagiert und konsequent gegen diese Chaoten vorgehen, wenn sie dann von der Justiz mit Samthandschuhen angegriffen werden, nützt das alles nichts", so Mikl-Leitner.