Nationalrat beschloss das Ende der Hypo

SPÖ und ÖVP haben am Dienstag geschlossen das Sondergesetz zum Abbau der Hypo Alpe Adria Bank im Nationalrat beschlossen. Auch Ex-ÖVP-Finanzministerin Maria Fekter, die zuletzt von "Mordsbauchweh" gesprochen hat, warf bei der namentlichen Abstimmung einen grauen (zustimmenden) Zettel in die Urne. 96 Abgeordnete stimmten mit Ja, 76 mit Nein. Eine hitzige Debatte gab es rund um die von der SPÖ geforderte Breitband-Milliarde.

SPÖ und ÖVP haben am Dienstag geschlossen das Sondergesetz zum Abbau der Hypo Alpe Adria Bank im Nationalrat beschlossen. Auch Ex-ÖVP-Finanzministerin Maria Fekter, die zuletzt von "" gesprochen hat, warf bei der namentlichen Abstimmung einen grauen (zustimmenden) Zettel in die Urne. 96 Abgeordnete stimmten mit Ja, 76 mit Nein. Eine hitzige Debatte gab es rund um die von der SPÖ geforderte Breitband-Milliarde.

Die staatliche Problembank wird damit in eine Gesellschaft übergeführt, die ihre giftigen Assets in Milliardenhöhe möglichst wertschonend abbauen soll. Angesiedelt wird die Gesellschaft, die ihre Arbeit im November aufnehmen soll, unter einer Holding im Finanzministerium. Eine eigene Abbauholding wird auch für die Hypo Italien geschaffen. In der Hypo SEE Holding wird das Balkan-Netzwerk gebündelt, das bis Mitte 2015 laut EU verkauft sein muss. Dafür gibt es laut ÖVP-Finanzminister Michael Spindelegger aktuell sieben Bieter.

Gläubiger werden beteiligt

Nachranggläubiger mit werden einem Kapitalschnitt unterzogen (890 Millionen) - trotz Landeshaftung. Neben diesen werden auch die Alteigentümer BayernLB (800 Mio. Euro), Land Kärnten (9,4 Mio. Euro), dessen Landesholding (45,8 Mio. Euro) und GraWe (9,2 Mio. Euro) einen Beitrag leisten müssen.

Das Bankenhilfspaket wurde im Rahmen des Finanzmarktstabilitätsgesetzes von 15 auf 22 Mrd. Euro erhöht. Die Opposition plädierte für eine Insolvenz der Bank. In mehreren Petitionen wird ein verlangt. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache verteilte vor der Nationalratssitzung einen offenen Brief. Darin bat er die Abgeordneten um eine Entscheidung, die "die Weichen für eine saubere und nachhaltige Lösung des größten Wirtschaftskriminalfalls unseres Landes stellt".

Schaden für Steuerzahler minimieren

Eine "geordnete Insolvenz" würde den Schaden für den Steuerzahler minimieren, war sich Strache sicher. "Ja, es war ein blau-oranges organisiertes Verbrechen von der Haider-Gang mit einer paar Gangstern", aber das entbinde nicht, zu schauen, wie die Steuerzahler hier möglichst schonend herausgeholt werden könne, befand Grünen-Vize Werner Kogler, der eine Insolvenz mit Beteiligung aller Gläubiger präferiert hätte. Nämliches wäre aus Sicht der NEOS zu tun gewesen. Team Stronach-Klubobfrau Kathrin Nachbaur bezweifelte, dass die von der Regierung vorgeschlagene Lösung rechtlich halten werde.

Das Sondergesetz bringe drei Vorteile, argumentierte Spindelegger ein letztes Mal: Es bringe fast 1,7 Mrd. Euro Ersparnis für den Steuerzahler, es gebe keine Insolvenz des Bundeslandes Kärnten und man habe mit dieser Regelung weiter die niedrigsten Zinsen für die Republik. Folge der von der Opposition präferierten Pleite wäre hingegen, dass alle Haftungen des Landes Kärnten schlagend würden, was auch zur Insolvenz des Bundeslandes führen würde, und damit mit "unabsehbaren Folgen" für die Bevölkerung.

FMA erwartet Klagen, Schäuble wortkarg

Die Finanzmarktaufsicht wegen der per Gesetz außer Kraft gesetzten Landeshaftungen (890 Millionen Euro). Die Finanzexperten meinen dazu lapidar, das sei eben juristisches Neuland und werde jetzt ausjudiziert.

Wortkarg hat sich der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble () nach dem ECOFIN am Dienstag in Brüssel über das Hypo-Sondergesetz gegeben. Angesprochen auf die Entwicklung sagte Schäuble, "das war nicht Gegenstand der Beratungen, weder in der Eurogruppe noch beim Finanzministerrat. Es ist außerdem eine Frage der nationalen Gesetzgebung Österreichs".

Er habe beim letzten EU-Finanzministerrat angekündigt, mit dem österreichischen Ressortchef Michael Spindelegger (ÖVP) darüber zu reden. "Das ist auch erfolgt." Jedenfalls, "wer gegen den Vollzug der Gesetzgebung klagen mag, die dafür zuständigen Gerichte sind bekannt", so Schäuble.

Selbstanzeigen bei Steuerhinterziehung

Zweiter größerer Gesetzesbeschluss der Dienstag-Sitzung, die den dreitägigen Kehraus des Nationalrats einleitete, war eine Verschärfung bei steuerlichen . Künftig kommt man nicht ohne Pönale davon sondern muss Straf-Zuschläge zwischen fünf und 30 Prozent bezahlen. Eine entsprechende gesetzliche Regelung wurde mit Stimmen von Koalition und FPÖ beschlossen.

Konkret sollen bei einer Abgabenschuld bei vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Finanzvergehen bis 33.000 Euro fünf Prozent, bis 100.000 Euro 15 Prozent, bis 250.000 Euro 20 Prozent und bei mehr als 250.000 Euro 30 Prozent Strafzuschlag zu begleichen sein.

Hitzige Debatte um Breitband-Ausbau

Brisant war auch die "Aktuelle Stunde", für die von der SPÖ das Thema .

Bures warb - unterstützt von der Opposition - im Nationalrat einmal mehr dafür. Ihre Parteifreunde aus dem Klub griffen  Spindelegger auch direkt an, dass dieser nicht zaudern "sondern mutig in die neuen Zeiten" eilen möge. Die ÖVP schmetterte die Angriffe ab. Bures solle lieber erst einmal einen Masterplan vorlegen, meinte ÖVP-Mandatarin Eva-Maria Himmelbauer.

Keine Änderung bei ÖIAG

In den ÖIAG-Gremien ändert sich vorerst gesetzlich nichts. Das hat Dienstagnachmittag eine Kurzdebatte des Nationalrats auf Ersuchen der Grünen ergeben. Der Grün-Mandatar Peter Pilz hatte beantragt, dass künftig ÖIAG-Aufsichtsratsmitglieder auf Antrag der Bundesregierung abberufen werden können. Die Koalition findet das zwar nicht schlecht, möchte aber über eine Reform noch ein paar Monate debattieren.

Anlass für die Grüne Initiative ist, dass Siegfried Wolf zum ÖIAG-Aufsichtsratsvorsitzenden aufgestiegen ist, für Pilz ein Skandal, handle es sich bei dem Deripaska-Manager doch um einen "V-Mann" des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Ohnehin lehnt der Grüne die Selbsterneuerung des Aufsichtsrats ab, sei mit dieser Reform unter Schwarz-Blau die Republik doch von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und dessen Freunden enteignet worden.