Nationalrat debattiert Budgettricks ohne NEOS

Im Nationalrat ist Mittwochfrüh die Budgetdebatte eröffnet worden - mit viel Kritik seitens der Opposition. Sie warf der Regierung "Zahlentrickserei", Intransparenz und "Schuldenmacherei" vor. Die NEOS zogen aus Protest gegen das Budget aus dem Parlament aus und mussten sich dafür "Arbeitsverweigerung" vorwerfen lassen.

Im Nationalrat ist Mittwochfrüh die Budgetdebatte eröffnet worden - mit viel Kritik seitens der Opposition. Sie warf der Regierung "Zahlentrickserei", Intransparenz und "Schuldenmacherei" vor. Die dem Parlament aus und mussten sich dafür "Arbeitsverweigerung" vorwerfen lassen.

Was dem Finanzminister mit dem Budget 2014/2015 gelungen sei, sei "Dilettantismus" und "Zahlentrickserei", so . ÖVP-Finanzminister Michael Spindelegger hatte die Nachjustierung der EU-Kommission gemeldet, gegenüber dem Parlament war seine Kommunikation zurückhaltender.

Um wieviel Geld es überhaupt geht, . Spindelegger spricht von einer Milliarde Euro, sein Staatssekretär Jochen Danninger von 650 Millionen.

Steuern unter Schwarz-Blau

Die höchste Steuer- und Abgabenquote habe Österreich unter schwarz-blau gehabt, konterte SPÖ-Klubchef Andreas Schieder. Was wiederum FPÖ-Mann Harald Vilimsky zurückwies.

Zu Wort meldete sich auch Bundeskanzler Werner Faymann, der klarerweise das Budget verteidigte. Vier Mal in Folge habe man außerdem beim strukturellen Defizit besser abgeschnitten als in der Prognose.

Grüne finden Budget nicht beschlussreif

Dieses Budget sei "nicht beschlussreif", weil die Zahlen "nicht mit der Realität übereinstimmen", kritisierte Grünen-Chefin Eva Glawischnig. Die Vorgangsweise der Regierung bei den Nachbesserungen sei intransparent gewesen. Das am Freitag zu beschließende Budget sei in großen Bereichen nicht mehr gültig. Auch Grünen-Vize Werner Kogler ärgerte sich über die "schlechte Tradition der Budgetlügen".

Team Stronach sieht neue Schulden

Team Stronach-Klubobfrau Kathrin Nachbaur kritisierte das Budget als "Schuldenmacherei". Man könne auf Dauer nie mehr ausgeben als man hat, "das weiß jeder normale Mensch, der einen Haushalt führt". Die Rechnung müsse irgendwann von den Jungen und den Sparern bezahlt werden, befürchtet Nachbaur.

Lopatka sieht Österreich an der Spitze

ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka verteidigte das Budget. Man werde die Ziele, Österreich an der Spitze zu halten, mit diesem Finanzrahmen erreichen. Den Auszug der NEOS aus dem Parlament kritisierte er als "Arbeitsverweigerung", die Pinken würden gegen die Geschäftsordnung verstoßen. Spindelegger bezeichnete die Aktion als "schlichte Polemik".

Auch SPÖ-Nationalratspräsidentin Barbara Prammer gefiel das Vorgehen der rosa Fraktion nicht. Die Geschäftsordnung sei weder biegbar noch interpretierbar und gebe vor, dass Abgeordnete anwesend zu sein hätten: "Ihr Glück ist, dass ich es nicht exekutieren kann."

Budget ist 19 Kilo Papier

"Wir sehen uns genötigt, eine klare Note des Protests auszusenden Richtung SPÖ und ÖVP", argumentierte NEOS-Chef Matthias Strolz vor dem Auszug seiner Fraktion. Wenn man bei einem Budget von 19 Kilo Papier am Ende der Woche der Budgetberatungen von Nachbesserungen erfahre, sei das "nicht fair".

"Bin Nudelsieb kaufen"

Also verließen die neun Pinken das Hohe Haus. Zurück ließ man Schilder mit dem Text "Sorry wegen Budgetricks geschlossen". SPÖ und ÖVP reagierten umgehend und besetzten ihrerseits die NEOS-Bänke etwa mit Luftmatratzen und Schwimmreifen - unterstützt von Tafeln mit Texten wie "Bin im Schwimmbad", "Bin Bäume umarmen" oder "Bin Nudelsieb kaufen", gerichtet an Nudelsieb-Aktivist Niko Alm.

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