Politik

Nationalrat diskutiert jetzt Rücktritt der Regierung

Das Volksbegehren "Rücktritt Bundesregierung" ist nun Fall für den Nationalrat. Die Initiatoren üben im Parlament scharfe Kritik.

Unter Beschuss: im Nationalrat wird am Mittwoch über den Rücktritt der Bundesregierung diskutiert.
Unter Beschuss: im Nationalrat wird am Mittwoch über den Rücktritt der Bundesregierung diskutiert.
ROLAND SCHLAGER / APA / picturedesk.com

Der Nationalrat wird in seiner nächsten Sitzung am 29. März mehrere Beschlüsse des Finanzausschusses, unter anderem zur Wohnkostenabfederung, behandeln. Außerdem könnte das Telefonieren beim Lenken eines Autos bald teurer werden. Weitere Gesetzesänderungen, die dem Plenum vorliegen, betreffen die Dekarbonisierung der Industrie und den häuslichen Unterricht. 

Die Sitzung beginnt um 9 Uhr mit einer Aktuellen Stunde mit Arbeits- und Wirtschaftsminister Martin Kocher zu "Wirtschaft, Standort, Arbeit in Österreich 2023". An der Spitze der Tagesordnung steht aber ein besonders brisantes Thema: der Nationalrat muss über den Rücktritt der Bundesregierung diskutieren!

Im Bild: Kanzler Karl Nehammer (r.) und Vize Werner Kogler während einer Sondersitzung des Nationalrats am 24. Februar 2023.
Im Bild: Kanzler Karl Nehammer (r.) und Vize Werner Kogler während einer Sondersitzung des Nationalrats am 24. Februar 2023.
ROBERT JAEGER / APA / picturedesk.com

Erster Tagesordnungspunkt ist nämlich das von 172.712 Österreichern unterzeichnetes Volksbegehren "Rücktritt Bundesregierung". Dieses fordert einen Auflösungsbeschluss des Nationalrats, um den Weg für eine unverzügliche Abberufung der Bundesregierung, die Ernennung einer Expertenregierung und Neuwahlen frei zu machen.

"Inkompetenz und Verantwortungslosigkeit"

Begründet wird die Forderung mit der nach Ansicht der Unterzeichner offenkundigen "Inkompetenz und Verantwortungslosigkeit der Bundesregierung", wobei insbesondere die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie im Zentrum der Kritik stehen. Diese seien unverhältnismäßig, nicht evidenzbasiert und teilweise verfassungswidrig gewesen, wird unter anderem moniert.

Zudem werfen die Unterzeichner der Regierung eine Spaltung der Gesellschaft vor und orten eine Unterdrückung von Kritikern. Auch seien "depressive Zustände und Angstzustände" bei Kindern infolge der Corona-Maßnahmen gestiegen.

"Wo sind die 100.000 Toten?"

Im Zuge der Beratungen des Volksbegehrens im Verfassungsausschuss am 22. Februar 2023 legten die Initiatoren Elias Mühlbauer, Martin Kaser und Michael Dragomir weiter nach und stellten nicht nur den Corona-Maßnahmen, sondern auch der Asylpolitik der Regierung ein vernichtendes Zeugnis aus. "In einer Demokratie sei das 'Volk der Chef', die Politik habe zu 'spuren'", zitiert der Pressedienst der Parlamentsdirektion die Kritiker.

Wo seien die 100.000 Toten, von denen Ex-Bundeskanzler Kurz gesprochen habe, donnerte Kaser vor dem Gremium und warf der Regierung eine massive Diskriminierung ungeimpfter Personen vor. Selbst Kinder seien in den Schulen gezwungen worden, "mit giftigen Substanzen zu hantieren". Dabei habe die Impfung "keine Wirkung". Eine "heuchlerische Entschuldigung" von Seiten der Regierung sei jedenfalls zu wenig.

So reagierten die Parteien

Bei den Abgeordneten im Ausschuss lösten die Ausführungen der Initiatoren gespaltene Reaktionen aus. Während die FPÖ die Anliegen des Volksbegehrens als "völlig richtig" beurteilte und sich ausdrücklich für die Initiative bedankte, mahnten nicht nur die Koalitionsparteien eine Respektierung des Rechtsstaats und einen respektvollen Umgang mit Andersdenkenden und Flüchtlingen ein. NEOS und SPÖ plädierten zwar ebenfalls für Neuwahlen, konnten mit manchen Aussagen der Proponenten aber wenig anfangen.

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