Das Parlament geht einen weiteren Schritt im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit. In den nächsten beiden Jahren bekommt das Arbeitsmarktservice jeweils eine Viertelmillion Euro, um älteren Arbeitslosen wieder einen Job zu verschaffen. Das haben alle sechs Parteien am Mittwoch beschlossen.
Das Parlament geht einen weiteren Schritt im Kampf gegen die . In den nächsten beiden Jahren bekommt das Arbeitsmarktservice jeweils eine Viertelmillion Euro, um älteren Arbeitslosen wieder einen Job zu verschaffen. Das haben alle sechs Parteien am Mittwoch beschlossen.
Die Arbeitslosenstatistik zeigt seit Monaten eine klare Tendenz. Ältere Menschen sind stärker von Arbeitslosigkeit betroffen als jüngere. Um dem entgegenzuwirken, hat der Nationalrat die Bereitstellung von insgesamt einer halben Milliarde Euro für das AMS für die kommenden beiden Jahre abgesegnet. Damit sollen Über-50-Jährige, die länger als ein halbes Jahr auf Jobsuche sind, wieder in den Arbeitsmarkt integriert werden - mit Eingliederungsbeihilfen, Kombilohn und Beschäftigungsprojekten. Alle sechs Parteien haben zugestimmt.
Die reine Harmonie brach bei dem Tagesordnungspunkt trotzdem nicht aus. Die FPÖ-Abgeordnete Dagmar Belakowitsch-Jenewein prophezeite eine Öffnung des Arbeitsmarkts für Asylwerber nach der Mitte Oktober. Woraufhin SPÖ-Sozialminister Rudolf Hundstorfer einmal mehr widersprach: Das werde nicht kommen. Neue Arbeitnehmer aus Drittstaaten gebe es nur mit der Rot-Weiß-Rot-Karte.
Misstrauensantrag gescheitert
Als nächstes brachten die Grünen einen Misstrauensantrag gegen ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner wegen ihrer ein. Eine Mehrheit fand sich dafür im Hohen Haus nicht.
Neuwahlantrag gescheitert
Schließlich forderten FPÖ, Grüne und Neos die Abhaltung von Neuwahlen. Die Neos brachten einen Fristsetzungsantrag an, in dem sie die Berichterstattung des Verfassungsausschusses über einen FPÖ-Antrag auf Neuwahlen für den folgenden Tag forderten. Für den Fristsetzungsantrag stimmten FPÖ, Grüne und Neos - Mehrheit fand der Antrag also keine.
Änderungen im FPÖ-Klub
Im FPÖ-Klub gibt es personelle Änderungen: Nach der Landtagswahl in der Steiermark wechselt Mario Kunasek als Klubchef in den steirischen Landtag. Als sein Nachfolger wurde am Mittwoch Günther Kumpitsch angelobt. Und die beiden Salzburger Rupert Doppler und Gerhard Schmid sind seit ihrem wilde Abgeordnete.
