Nationalrat macht "gläsernen Patienten" zu Gesetz

Die Elektronische Gesundheitsakte ist ein Informationssystem, das Patienten sowie Spitälern, Ärzten, Apotheken und Pflegeeinrichtungen einen Zugang zu wichtigen Gesundheitsdaten (Befunde, Medikamente etc.) ermöglichen soll. Abgerufen werden die Daten über die E-Card. Wer sich nicht aktiv abmeldet, wird in die ELGA einbezogen.

Ein weiterer Gesetzesbeschluss betrifft das Abgabenänderungsgesetz, das quasi den Aufgalopp für die am Mittwoch startende Budgetdebatte darstellt. Reformiert werden damit die Einheitswerte, gesenkt die Flugticketabgabe für Kurz- und Mittelstrecken-Trips. Über einen Umweg erhöht werden die Zigarettenpreise.

Ferner auf der Agenda der Abgeordneten finden sich gleich zwei "Aktuelle Stunden". In der ersten davon thematisiert die ÖVP die Zukunft des Zivildiensts, womit eine neuerliche Wehrdienstdebatte zu erwarten ist. Die zweite handelt von Europathemen. Das BZÖ hat dafür den Streit um höhere Zahlungen Österreichs an die EU ausgewählt.