Letzter Plenartag vor 76 Tagen Pause. Die Abgeordneten haben dabei ein volles Programm: Die FPÖ bringt ihren Antrag über ein Burka-Verbot sowie zu einer Volksbefragung über die Bundeshymne ein.
Letzter Plenartag vor 76 Tagen Pause. Die Abgeordneten haben dabei ein volles Programm: Die FPÖ bringt ihren Antrag über ein sowie zu einer Volksbefragung über die Bundeshymne ein.
Weiters werden die Änderung des ORF-Gesetzes sowie die 15a-Vereinbarung zur Kinderbetreuung beschlossen. Auch am Mittwoch waren die Abgeordneten fleißig: Für das Lenken von Schülertransporten liegt die Alkoholgrenze künftig bei 0,1 Promille.
Und: Die Untersuchung bei der Stellung gilt künftig 18 Monate lang auch für die Führerscheinprüfung (Ersparnis: ca. 50 Euro). Morgen tagt noch der Hauptausschuss. Dann sperrt das Hohe Haus zu – bis zum Budgetausschuss am 17.September. Nächste Nationalratssitzung: 24.September – sofern keine Sondersitzung einberufen wird.
