Ukraine, Teuerungen – heftige Debatte im Nationalrat

In einer Sondersitzung des Nationalrats am Montag kämpfte die Regierung um Einigkeit bei den Russland-Sanktionen und den Maßnahmen gegen die Teuerungswelle in Österreich. Allerdings gab es auch scharfe Kritik von den Oppositionsparteien SPÖ, FPÖ und NEOS.

"Die Bundesregierung arbeitet in diesen herausfordernden Zeiten mit ganzer Kraft für die Sicherung von Freiheit und Wohlstand", betont der außen- und europapolitische Sprecher der ÖVP, Reinhold Lopatka, anlässlich der heutigen Erklärung von Vizekanzler Werner Kogler und Europaministerin Karoline Edtstadler im Nationalrat.

Dies würden die umfassenden Milliardenpakete zur Entlastung und gegen die Teuerung zeigen, die Österreich rasch und effizient gesetzt habe: "Und das auch im internationalen Vergleich. Die Entlastungsmaßnahmen bei uns belaufen sich pro Einwohner auf 4.000 Euro – in Deutschland hingegen auf 2.400 Euro. Das sind Fakten“, so Lopatka.

Durchhaltevermögen

Davor kritisierte Kolger, dass man angesichts des "bestialischen Angriffskriegs" Russlands auf europäischem Boden nicht neutral an der Seite stehen könne. "Wer nichts tut, macht sich mitschuldig bei Massenmord, Vergewaltigung und Kinderverschleppung. Da kann es keine Neutralität geben", so Kogler, der zum Durchhalten aufrief. Die Sanktionen würden wirken, es brauche aber Durchhaltevermögen.

Krieg größte Herausforderung seit Corona

Auch sei das österreichische Engagement für die Souveränität der Ukraine ungebrochen, wobei die Regierung unter Bundeskanzler Karl Nehammer gleichzeitig klargemacht habe, dass es gelte, Gesprächskanäle offenzuhalten, um durch Diplomatie und politischen Dialog das Sterben in der Ukraine zu beenden. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine sei nach der Corona-Pandemie die größte Herausforderung, der sich die EU und Österreich gegenübersehen.

Weichen gestellt

Die EU habe auf diese Herausforderungen reagiert und die Weichen neu gestellt. "Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat den Umstieg auf nachhaltige Alternativenergien und Milliardeninvestitionen für Wasserstoff in ihrer Rede zur Lage der EU in den Mittelpunkt gerückt. Gleichzeitig haben die EU und die USA die Ukraine massiv unterstützt. Nun ist Präsident Putin schwer in die Defensive geraten, nicht die EU", stellt Lopatka klar und verweist dabei beispielsweise auf die russische Teilmobilmachung sowie die durch Putin angesetzten Referenden in vier Regionen der Ukraine. Bereits 2014 habe es auf der Krim ein derartiges Referendum gegeben, die Vorgangsweise Putins sei nicht neu.

Interessen der Bevölkerung

Die Freiheitliche Partei stehe auf keiner Seite der Konfliktparteien, weder aufseiten Russlands noch aufseiten der USA, denn diese stünden eigentlich hinter der zweiten Konfliktpartei, der Ukraine. "Nur die FPÖ steht für Österreich ein und für eine gedeihliche Zukunft und vernünftige Entwicklung in der Europäische Union. Niemand sonst vertritt die Interessen der eigenen Bevölkerung. Die USA und Ukraine haben bei Nehammer, Kogler und Co. Vorrang“, so FPÖ-Abgeordneter Axel Kassegger.

Inflations-Rekord

"Die horrende Inflation hat ihren eigentlichen Ursprung in der Europäischen Zentralbank und den Corona-Maßnahmen. Das ist jedoch bei ÖVP und Grünen in Vergessenheit geraten. Innerhalb der EU wurde die Geldmenge in den letzten Jahren verachtfacht! Diese Rechnung wird irgendwann aber zu bezahlen sein und die österreichischen Finanzminister, die dafür zeichneten, werden zur Rechenschaft gezogen werden“, betonte Kassegger weiter.

Bundesweite Volksbefragung

Die aktuelle Klimapolitik der Bundesregierung trage auch ihren Teil zur Inflation bei, denn diese setze die Versorgungs- und Standortsicherheit Österreichs aufs Spiel. Das und vieles mehr werde von ÖVP und Grünen nicht zu Ende gedacht – genauso wie die Sanktionspolitik gegen Russland. "Diese Sanktionen sind nicht nur selbstzerstörerisch, sondern auch scheinheilig. Uran unterliegt zum Beispiel keinen Sanktionen, weil Frankreich es als Rohstoff für den Betrieb von Atomkraftwerken braucht", zeigte Kassegger auf und brachte erneut einen Antrag ein, mit dem er die Bundesregierung aufforderte, eine bundesweite Volksbefragung über die sofortige Beendigung der Sanktionen gegen die Russische Föderation abhalten zu lassen.

SPÖ fordert weiterhin Gaspreisdeckel

In der Sondersitzung des Nationalrats hat SPÖ-Bundesparteivorsitzende, Pamela Rendi-Wagner, ihre Forderung nach einem Gaspreisdeckel bekräftigt. "Die Teilmobilisierung in Russland und die völkerrechtswidrige Annexion von ukrainischem Staatsgebiet sind eine weitere Eskalation und aufs Schärfste zu verurteilen“, so Rendi-Wagner, die betonte, dass die Europäische Union so wie zu Beginn des russischen Angriffskrieges geschlossen agieren müsse.

Sanktionspakete

Gleichzeitig brauche es Ehrlichkeit, wenn es um die Folgen des Krieges und der Sanktionen gegen Russland geht. "Deswegen braucht es zu den Sanktionspaketen wirksame Maßnahmen, um diese sozialen und wirtschaftlichen Folgen für die Menschen und die Wirtschaft abzufedern. Es ist Aufgabe der Bundesregierung, alles zu tun, um eine soziale Krise in unserem Land zu verhindern. Es müsse jetzt entschlossen gehandelt und in den Energiemarkt eingegriffen werden, "damit Gas und Strom in Österreich wieder leistbar sind. Wirtschaft und Arbeitsplätze müssen geschützt und Armut muss verhindert werden", erklärte Rendi Wagner.