Ukraine

"Heimatland" – So erklärt Putin die Annexion der Ostukr

Nach den völkerrechtswidrigen Pseudo-Referenden in der Ostukraine verkündet Wladimir Putin am Freitag Details zur Annexion an Russland.

Leo Stempfl
Putin während seiner Hass-Rede gegen den Westen.
Putin während seiner Hass-Rede gegen den Westen.
via REUTERS

Schon im Februar erkannte Russland die ostukrainischen Gebiete Donezk und Luhansk als unabhängig an, dort kämpften seit 2014 von Russland unterstützte Separatisten gegen die Ukraine. Mit vermeintlichen Menschenrechtsverletzungen versuchte man schließlich, ein militärisches Eingreifen zu rechtfertigten. Seitdem herrscht in Europa wieder Krieg.

Zuletzt konnte die Ukraine wieder bedeutende Erfolge gegen die vorrückende russische Armee feiern, Wladimir Putin geht deswegen nun einen Schritt weiter. Er kündigte "Referenden" an, Abstimmungen, die weder frei noch geheim stattfanden und laut denen sich eine Mehrheit der Bevölkerung für den Anschluss an Russland ausgesprochen haben soll. Die Oblaste Donsezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja werden von Russland ab 1. Oktober als eigenes Staatsgebiet angesehen. Die völkerrechtliche Bedeutung und internationale Anerkennung gleicht Null.

Es häufen sich deswegen Sorgen, dass der Konflikt demnächst wieder an Sprengkraft gewinnen könnte. Jede Kampfhandlung in der Ostukraine wird Russland als Angriff auf eigenen Staatsgebiet betrachten, wodurch man auch versuchen könnte, den Einsatz von taktischen Atomwaffen zu legitimieren. Auch könnte die Teilmobilmachung auf jene Gebiete ausgeweitet werden, wodurch Ukrainer gezwungen werden könnten, an Seite der russischen Invasoren gegen ihre Landsmänner zu kämpfen.

Umfangreiche Rede des Präsidenten

Der Start der Zeremonie in der St.-Georgs-Halle war für 14 Uhr mitteleuropäischer Zeit angesetzt. Die Unterzeichnung der Dokumente über den Anschluss wird im Anschluss an die "umfangreiche" Rede des Präsidenten stattfinden, kündigte ein Sprecher des Kremls an. Dann wird auch klar sein, welche genauen Grenzen Russland ziehen wird. Fix ist schon jetzt, dass die "Volksrepublik Donezk" etwa in den Grenzen von 2014 einverleibt werden wird, obwohl die Ukraine mittlerweile bedeutende Teile davon unter vollständiger Kontrolle hat.

Mit guten 15 Minuten Verspätung trat Wladimir Putin schließlich ans Rednerpult. Er richtet sich einleitend an die Bürger der betroffenen Gebiete. "Die Menschen haben ihre Wahl getroffen, eine eindeutige Wahl." Putin betrauert den Zusammenfall der Sowjetunion 1991 als "Katastrophe", die Grenzen sollen damals willkürlich gezogen worden sein, ohne dass die Menschen das gewollt hätten. Aber: "Die Vergangenheit kann man nicht zurückbringen." Nun freue er sich aber, dass die Menschen wieder in "ihr eigentliches Heimatland zurückkehren zu können". Acht Jahre lange habe in diesen Regionen ein Genozid stattgefunden.

Mit allen verfügbaren Mitteln

Nichtsdestotrotz sei man bereit, mit der Ukraine an den Verhandlungstisch zu gehen. Die Gebiete im Osten stünden aber nicht mehr zur Diskussion. "Wir werden unsere Länder verteidigen, mit sämtlichen Mitteln, die uns zur Verfügung stehen." Putin ruft eine "Befreiungsaktion unserer Völker" aus.

Der Westen hingegen suche seit jeher nach Möglichkeiten, den russischen Staat zu zerschlagen. "Man kann offenbar nicht damit leben, dass es ein derart großes Land mit unbegrenzten natürlichen Ressourcen und einem freien Volk gibt." Sie wollen Russland "plündern" und als "Kolonie" sehen. Die Sabotageakte an den Gas-Pipelines habe derjenige durchgeführt, der davon profitiere, stellt Putin vage in den Raum. (Seit über 20 Minuten hat er die Ukraine übrigens nicht mehr erwähnt, es geht nur um den "Westen" Anm.)

Russland fühle sich in der Verantwortung, gegen das "neokoloniale" Modell des Westens vorzugehen. Putin holt auch gegen geschlechterneutrale Sprache und Transgender aus, "wollen wir, dass bei uns im Land statt Mama und Papa 'Elternteil 1 und 2' gesagt wird?" Das sei "Wahnsinn", so etwas habe in Russland keinen Platz. Putin nimmt abschließend noch einmal auf die Entscheidung der Bevölkerung in der Ostukraine Bezug. "Die Wahrheit ist auf unserer Seite."

Um diese Gebiete geht es: Sie sollen "russisches Territorium" werden

Putin will diese vier Provinzen Russland einverleiben.
Putin will diese vier Provinzen Russland einverleiben.
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