Die Tageszeitung Heute berichtet in ihrer morgen Freitag erscheinenden Ausgabe über Details zum Sparpaket. SPÖ und ÖVP haben sich darauf geeinigt, den Nationalrat zu verkleinern. Zudem wird die Zahl der Regierungsmitglieder begrenzt.
Unter anderem wurde vereinbart, die Zahl der Parlamentarier zu reduzieren: Im Nationalrat sollen nach der nächsten Wahl 165 statt 183 Abgeordnete sitzen. Der Bundesrat wird um ein Drittel verkleinert - von 62 auf 42 Ländervertreter. Außerdem soll die Zahl der Regierungsmitglieder auf maximal 16 beschränkt werden. Derzeit sind es 18 (14 Minister und vier Staatssekretäre).
Verhandler beider Regierungsparteien bestätigen, dass bis 2016 kumuliert fast 27 Milliarden Euro eingespart werden sollen. Fünf Milliarden sollen aus neuen und höheren Steuern lukriert werden, durch Strukturreformen will man eine Reduktion der Staatsausgaben um 15 Milliarden bewirken.
Die Bundesländer haben bereits zugesichert, 5,2 Milliarden Euro einzusparen. Außerdem würden wir durch die Reduktion der Staatsschulden mehr als eine Milliarde Euro weniger Zinsen zahlen müssen.
Noch in der Nacht auf Freitag soll das Gesamtpaket beschlossen werden.
Details zu den Verhandlungen mit den Beamtenvertretern sowie zur Pensionsreform und zu Steuererhöhungen lesen Sie in der Freitagausgabe von Heute.
