Am Sonntag trat der Hauptausschuss des Nationalrates zusammen, um über den von der Bundesregierung vorgesehenen Lockdown zu debattieren. Im Grunde genommen nur eine Formsache, ist der erneute Lockdown, der am kommenden Dienstag (17. November, 0 Uhr) in Kraft tritt, nun auch formal fix beschlossen.
Im Gegensatz zum "Lockdown light" vor zwei Wochen stimmten dieses Mal nur die beiden Regierungsparteien ÖVP und die Grünen für den Lockdown. Sämtliche Oppositionsparteien übten im Vorfeld teils harsche Kritik an der Bundesregierung. SPÖ und Neos und halten den Lockdown zwar für grundsätzlich richtig und notwendig, stören sich aber am viel kritisierten Schul-Shutdown. Die FPÖ lehnt den harten Lockdown kategorisch an.
ÖVP-Klubobmann August Wöginger wirft der Oppositione verantwortungsloses Verhalten vor. Der Hauptausschuss musste nur den Ausgangsbeschränkungen und die Bestimmungen für den Veranstaltungsbereich absegnen. "Drastisch, aber leider notwendig", nannte auch die grüne Klubobfrau Sigrid Maurer den zweiten harten Lockdown in diesem Jahr.
