NATO-Außenminister beraten über Ukraine

Zum ersten Mal seit der Annexion der Krim durch Russland kommen in Brüssel heute die NATO-Außenminister zusammen. Dabei wird es um die Forderung der baltischen Staaten und Polens gehen, angesichts der russischen Drohungen gegen die Ukraine verstärkte militärische Präsenz zu zeigen. Gleichzeitig soll aber der Weg zum Dialog mit Moskau nicht verbaut werden.

Zum ersten Mal seit der Annexion der Krim durch Russland kommen in Brüssel am Dienstag die NATO-Außenminister zusammen. Dabei wird es um die Forderung der baltischen Staaten und Polens gehen, angesichts der russischen Drohungen gegen die Ukraine verstärkte militärische Präsenz zu zeigen. Gleichzeitig soll aber der Weg zum Dialog mit Moskau nicht verbaut werden.

Dass Russland die bestehenden Grenzen in Frage stellt, hat zu einem unerwarteten Comeback der NATO geführt, mit dessen Folgen die NATO-Außenminister sich am, Dienstag auseinandersetzen. Denn die Planer im NATO-Hauptquartier in Brüssel werden kaum fertig damit, auf die zahlreichen Zurufen nach stärkerer militärischer Präsenz an den östlichen Grenzen zu reagieren.

Am lautesten ist die Forderung nach konkreten Signalen der Solidarität in den baltischen Staaten, die einst Teil der Sowjetunion waren. Konkret geht es um verbesserte Luftraumüberwachung. Lettland, Estland und Litauen haben nach der Unabhängigkeit auf den Aufbau einer eigenen Luftwaffe verzichtet, weil das zu teuer ist. Die Luftraumüberwachung übernehmen im Turnus verschiedene NATO-Staaten. Jetzt haben mehrere NATO-Länder ein Dutzend zusätzliche Abfangjäger für Patrouillen im baltischen Luftraum bereit gestellt. Deutschland schickt ein AWACS-Aufklärungsflugzeug nach Polen und ein Minenräumschiff in die Ostsee.

Die NATO-Außenminister werden heute diskutieren, ob auch Bodentruppen ins Baltikum verlegt werden sollen. Die Meinungen dazu sind geteilt. Das atlantische Bündnis hat weder Atomwaffen noch Streitkräfte in größerem Umfang den östlichen NATO-Staaten stationiert, das wurde Russland einst vertraglich versprochen.