NATO-Erweiterung – Erdogan macht Blockade-Drohung wahr

Schweden und Finnland haben offiziell die Aufnahme in die Nato beantragt, während von Seiten der Türkei bereits Protest gegen die Aufnahme der beiden Länder laut wird. Die beiden nordischen Länder reichten ihre Mitgliedsanträge am Mittwoch gemeinsam ein. "Dies ist ein historischer Moment zu einem kritischen Zeitpunkt für unsere Sicherheit", sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, der die Beitrittsanträge von den Botschaftern der beiden Länder im Hauptquartier des Militärbündnisses in Brüssel entgegennahm. Die Nato-Verbündeten kündigten an, nun die nächsten Schritte zu erörtern.

Dies dürfte sich aber schwieriger gestalten als zunächst erwartet. Die Türkei hat in der Nato den Beginn der Beitrittsgespräche mit Finnland und Schweden nämlich zunächst blockiert. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Bündniskreisen erfuhr, war es am Mittwochvormittag im Nato-Rat nicht wie ursprünglich geplant möglich, den für den Start des Aufnahmeprozesses notwendigen Beschluss zu fassen.

Länder sollen kurdische Extremisten unterstützen

Konkret wirft Erdogan Schweden und Finnland vor, kurdische Extremisten zu unterstützen. Er sagte über Schweden und Finnland, sie "werden uns keine Terroristen ausliefern, aber Sie werden uns bitten, Ihnen zu erlauben, der Nato beizutreten". Die Nato diene der Sicherheit, sagte Erdogan. Deshalb könne man nicht zustimmen, "dieser Sicherheitsorganisation die Sicherheit zu entziehen".

Am Dienstag hatte das finnische Parlament mit überwältigender Mehrheit für einen Nato-Beitritt des Landes gestimmt. Kurz zuvor hatte Schwedens Außenministerin Ann Linde den Aufnahmeantrag ihres Landes unterzeichnet. Eine lokale Brauerei hat anlässlich des Beitrittes sogar ein eigenes "Nato"-Bier lanciert.

Nato verspricht rasche Aufnahme

Sowohl Schweden als auch Finnland streben wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine nach dem Militärbündnis. Für die beiden nordischen Länder ist die Nato-Beitrittskandidatur nach jahrzehntelanger Bündnisneutralität eine Zäsur. Die Nato hat Finnland und Schweden eine rasche Aufnahme in Aussicht gestellt, für den Beitritt Finnlands und Schwedens sind jedoch ein einstimmiges Votum der Nato sowie die Ratifizierung der Bündnis-Erweiterung durch die Parlamente der 30 bisherigen Mitgliedsstaaten nötig.

Russland kündigt "Reaktionen" an

Russland hatte in den vergangenen Wochen insbesondere mit Blick auf die Nato-Beitrittspläne seines Nachbarn Finnland mit Drohungen reagiert. Kreml-Chef Wladimir Putin sagte am Montag, die Nato-Norderweiterung sei zwar "keine direkte Bedrohung" für Russland. Sein Land werde aber auf eine "Ausweitung der militärischen Infrastruktur" der Nato auf die beiden Länder "zweifellos" reagieren.