Österreich
Nazi-Propaganda in Wiener Opernpassage
Mitten in Wien, in einem Geschäft in der Opernpassage am Karlsplatz, wird ungeniert nationalsozialistisches Propagandamaterial verkauft.
Schande in der Innenstadt: Das Geschäft "EIAMAYA" in der Wiener Opernpassage 4 stellt Postkarten mit dem Schriftzug "Wir danken unserem Führer" sowie weiters nationalsozialistisches Propagandametrial zur Schau und verkauft es.
Das Exemplar mit "Wir danken unserem Führer" wird für 19 Euro verkauft. Das Mauthausen Komitee hat wegen Verkaufs von NS-Propagandamaterial bereits 2013 Meldungen aus der Bevölkerung erhalten und gegen den Firmeninhaber, Harald M. Anzeige erstattet, unter anderem wegen Postkarten mit dem Bild Adolf Hitlers und braunen Parolen wie "13. März 1938. Ein Volk, ein Reich, ein Führer" und "Volk steht zu Volk. Wir alle gehören dem Führer". Weiters wurden im Geschäft das Hitler-Buch "Mein Kampf" angeboten, es lag mitten in der Auslage.
Doch Polizei und der Verfassungsschutz unternahmen bisher nichts.
NS-Propaganda an belebtesten Stellen Wiens
So wurde die NS-Propaganda an einer der belebtesten Stellen Wiens, an der auch Zehntausende ausländische Besucherinnen und Besucher vorbeikommen, fortgesetzt. "Nach den aktuellen Meldungen haben wir erneut eine neue Anzeige an den Wiener Polizeipräsidenten Gerhard Pürstl persönlich übermittelt", so Willi Mernyi, der Vorsitzende des Mauthausen Komitees Österreich (MKÖ). Mernyi weiters: "Wir erwarten, dass der Polizeipräsident die NS-Propaganda sofort beenden und ein Strafverfahren einleiten lässt. Da der Geschäftsinhaber seit Jahren einschlägiges Material zur Schau stellt und verkauft, wäre zu prüfen, ob er nicht Gesinnungstäter ist und gegen das Verbotsgesetz verstoßen hat. Zumindest hat er aber vielfach gegen das Verwaltungsstrafrecht verstoßen. Ist das in den Augen der Polizei ein Kavaliersdelikt?". Die kompromisslose Ablehnung des Nationalsozialismus ist ein grundlegendes Merkmal der wiedererstandenen Republik. Ausnahmslos jede Staatstätigkeit hat sich daran zu orientieren. Diese Feststellung des Verfassungsgerichtshofes stellt eine klare Vorgabe für alle österreichischen Behörden dar."
"Dieser Hitler-Bla Bla interessiert mich nicht"
Unfassbar: "Heute" fragte bei EIAMAYA nach. Inhaber Harald Mayer: " Jetzt kommen Sie mir schon wieder mit dem Blödsinn. Das zu verkaufen ist erlaubt. Als dieser ganze Hitler-Bla Bla passierte war ich nicht dabei, es interressiert mich auch nicht. Ich muss damit mein Geld verdienen".
(isa)