Politik

Nehammer fordert im Schengen-Streit großen Grenzzaun

Zu einem Lokalaugenschein reisen Kanzler und Innenminister am Montag an die bulgarisch-türkische Grenze. Im Vorfeld wird das Schengen-Veto bekräftigt.

Michael Rauhofer-Redl
Bundeskanzler Karl Nehammer fordert einen Grenzzaun wie Griechenland ihn hat – allerdings nicht für Österreich, sondern für Bulgarien.
Bundeskanzler Karl Nehammer fordert einen Grenzzaun wie Griechenland ihn hat – allerdings nicht für Österreich, sondern für Bulgarien.
Bundeskanzleramt

Am Montag reisen Bundeskanzler Karl Nehammer und Innenminister Gerhard Karner (beide ÖVP) nach Bulgarien. Im Vorfeld der Reise machte der heimische Regierungschef am Samstag erneut klar, dass das österreichische Schengen-Veto – Österreich stimmte zuletzt auf europäischer Ebene gegen den Beitritt Rumäniens und Bulgariens in den Schengen-Raum – aufrecht bleibe. 

"Solange der Schengen-Raum nicht funktioniert, und beispielsweise Deutschland Grenzkontrollen zu anderen Schengen-Mitgliedsländern wie Österreich durchführt, genauso wie viele andere europäische Länder dies tun, können wir diesen Raum nicht erweitern. Das Schengen-Veto Österreichs bleibt daher aufrecht, bis sich die Situation grundlegend ändert", erklärte Nehammer in einer Aussendung. 

1/5
Gehe zur Galerie
    Bundeskanzler Karl Nehammer fordert einen Grenzzaun wie Griechenland ihn hat – allerdings nicht für Österreich, sondern für Bulgarien.
    Bundeskanzler Karl Nehammer fordert einen Grenzzaun wie Griechenland ihn hat – allerdings nicht für Österreich, sondern für Bulgarien.
    Bundeskanzleramt

    Stärker auf "Asylbremse steigen"

    Die beiden heimischen Politiker reisen am Montag zu einem Lokalaugenschein an die bulgarisch-türkische Grenze. Nehammer fordert eindringlich "volle Unterstützung für Bulgarien und Rumänien". Es brauche "endlich konkrete Aktionen seitens der Europäischen Kommission, um den Außengrenzschutz zu stärken. Bulgarien muss in die Lage versetzt werden, einen ebenso robusten Grenzschutz wie Griechenland zu errichten", so der Kanzler. Dafür müssten die notwendigen Mittel aus dem EU-Budget zur Verfügung gestellt werden. Man müsse noch stärker auf die Asylbremse steigen – nicht nur in Österreich, sondern in ganz Europa.

    Innenminister Karner spricht in Zusammenhang mit Schengen von einem kaputten System. "Solange dieses System und der Schutz der Außengrenzen nicht funktioniert, kann es auch keine Erweiterung geben", so der Politiker. "Bulgarien braucht rasche und ordentliche Unterstützung beim Schutz der Außengrenze zur Türkei. Der griechische Grenzzaun kann dabei als Vorbild dienen", so Karner weiter.

    Zahlen und Daten aus dem Bundeskanzleramt
    ► Von rund 100.000 Aufgriffen in Österreichs im Jahr 2022 wurden rund 75.000 das erste Mal in Österreich und davor in keinem anderen Land registriert. Dies stellt eine wesentliche Sicherheitsfrage für ein Binnenland, welches von (assoziierten) Schengenstaaten umgeben ist, dar.
    ► Im Vergleich Bulgarien 2022: Aufgriffe (Registrierungen): rund 16.700
    ► Rund 40 Prozent der in Österreich aufgegriffenen Personen sind über die Türkisch-Bulgarische Außengrenze eingereist sind (vorwiegend Personen aus Afghanistan, Syrien, Marokko, Ägypten und Somalia).
    ► Konkret durchquerten heuer von den rund 100.000 MigrantInnen in Österreich rund 35.000 zuvor Bulgarien und rund 20.000 Rumänien.
    ► Rund 240 Kilometer lange Außengrenze zwischen Bulgarien und Türkei. Bulgarien wird derzeit beim Schutz der Außengrenze alleine gelassen.

    1/52
    Gehe zur Galerie
      <strong>15.07.2024: Bursch (10) tyrannisiert Stadt, braucht 24-h-Aufpasser.</strong> Ein 10-Jähriger treibt seit Wochen sein Unwesen in einem Ort: Er soll unter anderem ein Feuerwehrauto gestohlen haben. <a data-li-document-ref="120047660" href="https://www.heute.at/s/bursch-10-tyrannisiert-stadt-braucht-24-h-aufpasser-120047660">Jetzt gibt es neue Details &gt;&gt;&gt;</a>
      15.07.2024: Bursch (10) tyrannisiert Stadt, braucht 24-h-Aufpasser. Ein 10-Jähriger treibt seit Wochen sein Unwesen in einem Ort: Er soll unter anderem ein Feuerwehrauto gestohlen haben. Jetzt gibt es neue Details >>>
      Matthias Lauber