So hart kann diesmal die Polizei im Lockdown strafen

Ziel Nummer 1 sei "immer der Dialog und Deeskalation", so Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) zu den Coronakontrollen der Polizei, erst danach würde es Strafen geben. Erreichen wolle man, dass "so stark wie möglich Kontakte" vermieden werden, "Familientreffen sollen nicht stattfinden", so der Innenminister. Die Bürger, die alleine wohnen, sollten jeweils nur eine Kontaktperson definieren, gleichzeitig aber so wenige Treffen wie möglich einplanen.

"Wenn es zur polizeilichen Kontrolle kommt, geht es immer ums Glaubhaftmachen", so Nehammer. Man setze auf den Austausch und die Information der Bevölkerung, "aber es darf zu keinen größeren Treffen kommen". Ein Beispiel: Ein Feuerwerhmann, der sich vor einem Vereinslokal mit drei Kollegen trifft, "ist auf jeden Fall zu vermeiden", so Nehammer, über einen Verstoß entscheide die Verwaltungsbehörde. Wir müssen es schaffen, die Infektionsketten zu durchbrechen", sagte der Minister im Ö1-"Morgenjournal".

Von 25 bis 1.450 Euro Strafe

Nicht erlaubt seien auf jeden Fall "größere Ansammlungen von Gruppen, die im öffentlichen Raum zusammentreffen". Die Österreicher könnten im Lockdown zwar ins Freie gehen und spazieren, "aber das soll man alleine tun". Die Polizei werde Verstöße auch rigoros strafen, sollte das Verständnis für die Maßnahmen ausbleiben: Organmandate sind etwa beim Ignorieren der Maskenpflicht oder des Sicherheitsabstands möglich, "darüber hinaus" komme es zu Anzeigen.

Fällig werden bei einer fehlenden Maske 25 Euro, beim fehlenden Sicherheitsabstand 50 Euro, "und wenn es dann zu Anzeigen kommt, dann kann die Gesundheitsbehörde bis zu 1.450 Euro Strafhöhe verhängen", so Nehammer. Es wird auch erhöhte Kontrollen überall geben, "was nicht unmittelbar als Wohnbereich gilt", also bei Garagen und Außenbereichen. Polizisten im ländlichen Raum würden sehr genau wissen, wo es solche Gegebenheiten gebe, und sie würden dort verstärkt Nachschau halten. Ein "Auge zudrücken" werde es dabei nicht geben.